Wie wollen Sie zukünftig den öffentlichen Dienst attraktiver machen?
Sehr geehrter Herr Fackeln,
danke für die Richtigstellung des, nicht geprüften, Partnereinkommens. Wie will die aktuelle Landesregierung den öffentlichen Dienst attraktiver machen?
Wenn man nicht gerade mehrere Kinder bzw. nicht in einer Ortsgruppe höher 5 wohnt?
1. Ich kenne keine Branche wo dieser "Kniff", Partnereinkommen, angewendet wird. Vor allem ohne Prüfung oder ähnlichem.
2. Ich dachte immer das Gerichte die verfassungsmäßige Alimentation feststellen. Ergänzend siehe hierzu Urteil vom 24.01.2012 - BVerwG 2 C 24.10
Die Alimentation wird unabhängig von sonstigem Einkommen oder Vermögen gewährt.
3. Bin ich nicht, mehr, bei Ihnen. Diese Wertschätzung erfährt man, aufgrund des Fachkräftemangels, immer mehr in der freien Wirtschaft.
Daher die Eingangsfrage, da es sich eher in die falsche Richtung entwickelt. Die ganzen Zuschläge und "Partnereinkommen" verwässern das Leistungsprinzip.
Weitere Fragen an Wolfgang Fackler
Der Betrag in Höhe von 20.000 Euro (brutto) stellt einen Maximalbetrag dar, der circa 12.736 Euro netto entspricht. De Facto reichen aber bei der Besoldungsstufe A3, Stufe 2, 2 Kinder circa 6.462 Euro netto Hinzuverdienst, um den Mindestabstand zur Grundsicherung zu wahren.
ein Nachzahlungsanspruch für zurückliegende Zeiträume besteht für Versorgungsberechtigte mangels gesetzlicher Grundlage nicht.
die 5-Prozent-Klausel hat gerade mit Blick auf die Weimarer Republik ihre Berechtigung.
Es wird dabei kontrovers diskutiert und sicher in der neuen Wahlperiode wieder auf die Agenda kommen.