Mitarbeiter wie Mitglieder der AfD bekennen sich vollumfänglich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und dem Grundgesetz und sind "in der Mitte der Gesellschaft" zu politisch zu verorten
Die Wahrung und Achtung unserer demokratischen Werte erachte ich hier als Pflichtaufgabe aller Parlamentarier – ob im Bayerischen Landtag, im gesellschaftlichen Miteinander oder im Ausland. Diesem Anspruch kann eine Reise in dem von Ihnen genannten Kontext selbstredend nicht gerecht werden.
Verachtung von Demokratieprinzipien: AfD-Abgeordnete wollen russischem Diktator pseudo-demokratische Legitimation geben.
Wir werden das Verhalten der AfD-Abgeordneten auch weiterhin fest im Blick haben und alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente des Rechtsstaats nutzen, um unsere Demokratie zu schützen.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Die genannten Abgeordneten erweisen sich durch ihre Reise nach Russland erneut als fünfte Kolonne Moskaus und dienen damit dem Aggressor Putin als Feigenblättchen für eine Wahl, die nur eine Farce ist