Sehr geehrte Frau Aigner, Wie steht illegitime Wahlunterstützung von Abgeordneten in Russland im Einklang mit demokratischen Prinzipien?"
Sehr geehrte Frau Aigner,
In Anbetracht der jüngsten Berichte über Abgeordnete (Andreas Jurca, Ulrich Singer, Elena Roon), die sich vor Ort in Russland an illegitimen Wahlen beteiligen und sich dort instrumentalisieren lassen, möchte ich Sie fragen, inwieweit dieses Verhalten mit der Verpflichtung der Abgeordneten einhergeht, demokratische Prinzipien zu respektieren und zu fördern. Wie gedenken Sie als Präsidentin des Landtags sicherzustellen, dass die Abgeordneten ihrer demokratischen Verantwortung im Einklang mit den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte nachkommen?
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 17.03.2024 und Ihr Interesse an der Arbeit des Bayerischen Landtags.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Indes existiert keine Arbeitszeitregelung für Abgeordnete. Vielmehr entspricht es dem von Art. 13 Abs. 2 der Bayerischen Verfassung gewährleisteten freien Mandat der Abgeordneten, dass sie über die Art und Weise der Ausübung des Mandats grundsätzlich frei und in ausschließlicher Verantwortlichkeit gegenüber den Wählerinnen und Wählern entscheiden. Sollten durch die Teilnahme an o. g. Reise jedoch Sitzungen des Bayerischen Landtags versäumt worden sein, würde es für diese Sitzungen zu einer Kürzung der monatlichen Kostenpauschale nach Art. 7 Bayerisches Abgeordnetengesetz kommen.
Als Präsidentin des Bayerischen Landtags stehe ich tagtäglich dafür ein, dass Parlamentarier demokratische Prinzipien respektieren und auch gesamtgesellschaftlich fördern – und das sowohl im In- als auch Ausland. In dieser Funktion empfinde ich es auch als meine Aufgabe, stets an das demokratische Verantwortungsbewusstsein der Mitglieder des Bayerischen Landtags zu appellieren der sicherzustellen, dass sich alle Mitglieder des Bayerischen Landtags ihrer demokratischen Verantwortung bewusst sind und dieser auch im Einklang mit den Prinzipien der Rechtstaatlichkeit und der Wahrung unseres Grundgesetzes entsprechen.
Beste Grüße,
Ilse Aigner
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Durch Rückzug aus der öffentlichen Debatte würden gemäßigte Positionen erst recht verstummen. Das kann nicht die Lösung sein – stattdessen wollen wir parteiübergreifend und neutral über den Bayerischen Landtag informieren und damit eine Stimme für die Demokratie in den sozialen Medien sein.
Leider liegt dies nicht in meinem Zuständigkeitsbereich
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.