Sehr geehrter Herr Hold, Wie bewerten Sie die Unterstützung von Andreas Jurca, Ulrich Singer und Elena Roon bei illegitimen Wahlen in Russland gemäß demokratischen Prinzipien?
Sehr geehrter Herr Hold,
Angesichts von Berichten über Andreas Jurca, Ulrich Singer und Elena Roon, die an zweifelhaften Wahlen in Russland teilnehmen: Inwieweit sollte das Verhalten dieser Abgeordneten, die demokratische Prinzipien unterstützen sollen, geprüft und sanktioniert werden? Sind Maßnahmen zur Gewährleistung der Integrität und Rechtmäßigkeit ihres politischen Engagements erforderlich?
Die genannten Abgeordneten erweisen sich durch ihre Reise nach Russland erneut als fünfte Kolonne Moskaus und dienen damit dem Aggressor Putin als Feigenblättchen für eine Wahl, die nur eine Farce ist.
Die AfD-Abgeordneten haben sich durch diese Aktion erneut demaskiert.
Wir sollten künftig noch genauer hinsehen, wie und in welchem Ausmaß im Gegenzug Russland oder Strohmänner Russlands die AfD oder direkt die drei Abgeordneten unterstützen.
Die freie Ausübung des Mandates ist andererseits ein hohes Gut. Solange sich die AfD-Abgeordneten sich durch die Aktion nicht strafbar machen (wofür im Moment nichts spricht), sehe ich keinen Ansatz für staatliche Sanktionen.
Weitere Fragen an Alexander Hold
Die Ergebnisse in Sachsen und Thüringen machen mir aber durchaus Sorgen, weil wegen der starken Ergebnisse der Parteien, die populistisch, putinhörig und demokratieverachtend auftreten, tatkräftige und mit beiden Beinen auf dem Fundament unserer demokratischen Grundordnung agierende Koalitionen schwer realisierbar sind.
Wir unterstützen weiterhin die Maßnahmen der Staatsregierung zum Um- und Ausbau von Tierwohlställen sowie die Anbindehaltung nur in Kombination mit Freilauf und saisonalem Weidegang als artgerechte Haltungsform
In Bayern werden zahlreiche Projekte zur Renaturierung von Flüssen und Bächen umgesetzt, um die Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) zu erreichen und die Wasserqualität auf einen "guten" Zustand bis 2027 zu heben. Diese Maßnahmen sind Teil umfassender Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme für die Flussgebiete Donau, Rhein, Elbe und Weser
Es hat sich dabei auf die von ihm schon früher aufgestellten Grundsatz bezogen, dass eine Partei nicht schon dann verfassungswidrig ist, wenn sie die obersten Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht anerkennt. Es müsse vielmehr eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen.