Bayern - Fragen & Antworten | abgeordnetenwatch.de

Frage von Christian H. • 17.03.2024

Wie bewerten Sie die Unterstützung von Andreas Jurca, Ulrich Singer und Elena Roon bei illegitimen Wahlen in Russland gemäß demokratischen Prinzipien?

Antwort von Ludwig Hartmann

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 22.03.2024

Wie auch immer die Causa im Landtagspräsidium diskutiert werden wird, halte ich es für wichtiger, immer wieder öffentlich klarzumachen, dass die AfD eine rechtsstaatsfeindliche Partei ist, die sich bei ihrer „Alternative für Deutschland“ an autoritären Staaten orientiert

Frage von Johann-Albrecht H. • 13.03.2024

Sehr geehrte Frau Weitzel, was tun Sie, als religionspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, um das Verfassungsgebot zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen zu verwirklichen?

Antwort ausstehend von Katja Weitzel

SPD

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Frage von Andreas T. • 13.03.2024

Wie rechtfertigen Sie ihre Null-Toleranz-Politik gegenüber Cannabis vor dem Hintergrund ihrer gleichzeitig liberalen Bierzelt-Politik mit Alkohol?

Antwort ausstehend von Judith Gerlach

CSU

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Frage von Alexander L. • 12.03.2024

Was kostet eine Abwasseruntersuchung nach Cannabis

Antwort von Klaus Holetschek

CSU • 11.04.2024

Gerne kann ich Ihnen dazu mitteilen: Das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) hat bereits vor Inkrafttreten des Cannabisgesetzes für spätere Untersuchungen Abwasserproben tiefgekühlt zurückgestellt.