Wie bewerten Sie die Unterstützung von Andreas Jurca, Ulrich Singer und Elena Roon bei illegitimen Wahlen in Russland gemäß demokratischen Prinzipien?

Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an der Arbeit des Bayerischen Landtags. Die von Ihnen angesprochene Reise von Mitgliedern des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland fand nicht im Auftrag des Bayerischen Landtags statt, eine Kostenübernahme durch den Landtag erfolgte nicht.

Gemäß der in Art. 13 Abs. 2 der Bayerischen Verfassung gewährleisteten Freiheit des Mandats obliegt es allein den Abgeordneten des Bayerischen Landtags, in welcher Art und Weise sie ihr Mandat ausüben. Als gewählte Repräsentanten des Volkes sind sie dabei nur ihrem Gewissen verantwortlich.

Die Wahrung und Achtung unserer demokratischen Werte erachte ich hier als Pflichtaufgabe aller Parlamentarier – ob im Bayerischen Landtag, im gesellschaftlichen Miteinander oder im Ausland. Diesem Anspruch kann eine Reise in dem von Ihnen genannten Kontext selbstredend nicht gerecht werden.

In meiner Funktion als Erster Vizepräsident des Bayerischen Landtags ist es im Besonderen mein Anspruch, an das demokratische Verantwortungsbewusstsein aller Mitglieder des Bayerischen Landtags zu appellieren und sicherzustellen, dass sich alle Abgeordnete dieser Verantwortung bewusst sind und sie ihr Handeln stets in den Einklang mit den Werten der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung unseres Grundgesetzes stellen.

Mit freundlichen Grüßen
Tobias Reiß