Wie bewerten Sie die Unterstützung von Andreas Jurca, Ulrich Singer und Elena Roon bei illegitimen Wahlen in Russland gemäß demokratischen Prinzipien?

Sehr geehrter Herr H.

die Reise der drei bayerischen Abgeordneten zur Wahl nach Russland ist ein klares Alarmsignal. Es zeigt einmal mehr, welches Verhältnis die AfD zu unseren demokratischen Grundfesten hat. Diese Reise ist auch ein erneuter Beleg dafür, wie die AfD mit dem Putin Regime sympathisiert. In Bayern erleben wir im Parlament hautnah, wie die Stimmung sich seit dem Erstarken der AfD mit der letzten Landtagswahl gewandelt hat. Die Streit- und Debattenkultur hat sich massiv verändert. Deswegen haben wir gemeinsam mit den anderen demokratischen Fraktionen ein Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes auf den Weg gebracht. Dies sieht eine deutliche Verschärfung der Ordnungsmaßnahmen bei Störungen der Plenarsitzungen aber auch außerhalb des Sitzungsbetriebs des Landtags vor. Bei Hass, Hetze und Beleidigungen kommen wir leider mit Rügen und Verwarnungen nicht mehr weiter. Wir werden das Verhalten der AfD-Abgeordneten auch weiterhin fest im Blick haben und alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente des Rechtsstaats nutzen, um unsere Demokratie zu schützen.