Bayern - Fragen & Antworten

Gerichtliche Entscheidungen können nur im ordentlichen Rechtsmittelweg angefochten werden

Der Bayerische Landtag befasst sich mit einer Vielzahl an Themen und Themenbereichen. Bei vielen dieser Themen bringe ich mich ein.

Die schriftliche Kommunikation der Behörden des Freistaats Bayern unterliegt, aus Gründen der Verständlichkeit, (Rechts-)Klarheit und Bürgerfreundlichkeit, seit jeher den Vorschriften der Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern (AGO).

Einen Vergleich von ideologisch getriebener sog. Gendersprache und gewachsenen und identitätsstiftenden Dialekten halte ich für unzulässig.

Politisch müssen wir deshalb die Sorgen der Menschen ernst nehmen und bestehende Probleme lösen. Das ist das effektivste Mittel gegen menschenfeindliche Extremisten aller Couleur. 

Die Grüne Fraktion im Bayerischen Landtag steht hinter der im Koalitionsvertrag vereinbarten Ablösung der Staatsleistungen.