Bayern - Fragen & Antworten

Frage Status

Frage von Andreas L. • 24.03.2024

Wann wird eigentlich der Unrechts § 63 Maßregelvollzug endlich reformiert oder abgeschafft? Es wird seit dem Skandal mit Gustl Mollath oder Martin Deeg nicht mehr in die öffentliche Debatte gebracht.

Antwort von Anton Schuberl

Bündnis 90/Die Grünen • 15.07.2024

Eine fehlerhafte Anwendung des § 63 StGB bedeutet jedoch nicht, dass der Paragraf an sich fehlerhaft sei.

Frage von Rüdiger G. • 23.03.2024

Sehr geehrter Herr Söder, wann darf ich mit Beantwortung der ersten der vielen hier an Sie gerichteten Fragen rechnen?

Antwort ausstehend von Markus Söder

CSU

Folgen

Frage von Andreas H. • 20.03.2024

Jede Woche müßen Freifl Solaranlagen von 50 Fußballfeldern,2800 Dach-Solaranlagen je 10 KW und zwei neuer Windräder mit 5,5MW ans Netz gehen um bis 2040 Klimaneutral zu sein. wie soll das gehen

Antwort ausstehend von Jürgen Eberwein

CSU

Folgen

Frage von Andreas H. • 20.03.2024

Jede Woche müßen auf Freiflä Solaranlagen von 50 Fußballfeldern,2800 Dach-Solaranlagen je 10 KW und zwei neuer Windräder mit 5,5MW ans Netz gehen um bis 2040 Klimaneutral zu sein. Wie soll das gehen

Antwort ausstehend von Hubert Aiwanger

FREIE WÄHLER

Folgen

Frage von Pia H. • 20.03.2024

Inwiefern haben Sie bei ihrer Entscheidung das Gendern zu verbieten Schüler:innen mit einbezogen? Wenn die Schule ein offener Raum für Diskurs sein soll schränkt ein Verbot nicht das gerade ein?

Antwort ausstehend von Markus Söder

CSU

Folgen

Frage von Dominik N. • 20.03.2024

Steht Ihrer Meinung nach die CSU den Deportationsplänen der AfD unabhängig von der Wortwahl kritisch gegenüber? Inwieweit ist das Genderverbot ein weiterer Kniefall vor der AfD?

Antwort von Andreas Schalk

CSU • 22.03.2024

Ich weiß verlässlich, dass die CSU den "Deportationsplänen" der AFD mehr als nur kritisch gegenüber steht.