![Winfried Bausback Portrait von Winfried Bausback](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/bausback.jpg?itok=0C7npJ6q)
(...) für Ihr Schreiben vom 14. Januar 2017, in dem Sie nach dem Sachstand der rechtspolitischen Debatte um eine Entkriminalisierung der unerlaubten Einreise und des unerlaubten Aufenthalts fragen, danke ich. (...)
![Markus Söder Portrait von Markus Söder](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/markus_soeder_2017.jpg?itok=VjI47cMb)
(...) der Blaue Reiter ist zweifellos eine der bedeutendsten Künstlergruppen der Avantgarde zu Beginn des 20. Jahrhunderts, deren Einfluss weit über die Grenzen Deutschlands hinausging. (...)
![Reinhold Bocklet Portrait von Reinhold Bocklet](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/reinhold_bocklet_1.jpg?itok=u2uwHoIa)
![Markus Söder Portrait von Markus Söder](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/markus_soeder_2017.jpg?itok=VjI47cMb)
(...) Ihr Vorschlag, Gefährder auf KosGefährder Herkunftsländer zunächst bei uns zu entradikalisieren und erst dann abzuschieben, dürfte bereits an der Kostenübernahme durch die Herkunftsländer scheitern. Vor allem aber würde dies den berechtigten Sicherheitsinteressen der hiesigen Bevölkerung widersprechen. (...)
![Herbert Woerlein Portrait von Herbert Woerlein](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/herbert_woerlein_0.png?itok=cm3Cj4bg)
(...) Ich schlage vor, dass wir uns zusammensetzen und eine Liste erstellen, wo Sie besondere Probleme haben. Dann mache ich Termine mit den Restaurant- und Cafebetreibern aus, wo wir diese Probleme ansprechen und gemeinsam nach Lösungen suchen. (...)
![Markus Söder Portrait von Markus Söder](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/markus_soeder_2017.jpg?itok=VjI47cMb)
(...) Die begleitenden Maßnahmen zielen insbesondere auch darauf ab, in der Privatwirtschaft Anreize für Barrierefreiheit zu schaffen. Sofern Sie spezielle Maßnahmen zur Barrierefreiheit in privat geführten Einrichtungen ansprechen, sind hierfür die Baubehörden (Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern) bzw. (...)