Frage an Reinhold Bocklet von Nicolai D. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Bocklet,

aus gegebenem Anlaß werden insbesondere durch CDU/CSU Politiker häufig neue Forderungen zum Schutz vor islamischen Terror in den Raum gestellt. Die "Gefahr durch den Islam, die Flüchtlinge oder die Zuwanderer dominiert die aktuelle politische Debatte.

Dadurch gerät meines Erachtens die Gefahr durch die stark steigende Zahl politisch motivierter Straftaten aus dem Blickfeld.

Im September 2016 berichtete der BKA Präsident Holger Münch am 03.09.16 im Tagesspiegel
- bereits 705 Angriffe auf Unterkünfte von Flüchtlingen,
- Dreiviertel der ermittelten Tatverdächtigen waren zuvor nicht als Extremisten bekannt
-3000 Ermittlungsverfahren wegen rechtsmotivierter Hasspostings im Netz, (verdreifachung)
Herr T. de Maizière hat letztes Jahr von einer bedrohlichen Entwicklung politisch motivierter Straftaten gesprochen.

Natürlich soll die Gefahr durch islamistischen Terror zu diskutieren werden.

Nun zu meinen Fragen an Sie:

- Welchen Handlungsbedarf sehen Sie, die rechts- und linksgerichteten Straftaten zu bekämpfen
- welche Maßnahmen werden aktuell gengen den Anstieg dieser Straftaten eingeleitet
- welche Maßnahmen sind Erforderlich um dem derzeitgen Zulauf zur rechtsgerichteten Szene entgegenzuwirken
- Halten sie die geforderten Verschärfungen unserer Rechtsmittel gegen "Flüchtlinge" wie elektr. Fußfesseln, verschärfte Abschiebehaft oder
einen neuen Haftgrund für gefährder zielführend?
- Werden die Rechtspopulisten dadurch in Ihrer Meinung bestätigt?
- Werden die Rechtspopulisten diese Forderungen als ihren Erfolg werden und darstellen?

Einzelnachweise
http://www.tagesspiegel.de/politik/bka-praesident-holger-muench-der-rechte-terror-die-hetze-und-die-afd/14493668-2.html
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/kriminalitaet-neuer-hoechststand-bei-straftaten-aus-rechter-und-linker-szene-a-1093633.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/terrorabwehr-heiko-maas-will-abschiebepraxis-fuer-gefaehrder-verschaerfen-a-1129073.html