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Frage von Malte G. •

Frage an Markus Söder von Malte G. bezüglich Innere Sicherheit

Hallo Herr Söder,

im Rahmen der Sicherheitsdebatte ist die Forderung nach Abschiebung von Gefährdern weit verbreitet. Nach der Sendung Hart aber Fair kam mir folgende Frage, die ich Ihnen gerne stellen würde, obwohl ich nicht aus Bayern komme.

Halten Sie es für glücklich, wenn Gefährder, wie Amri,in Länder wie Tunesien abgeschoben werden?

Tunesien ist das einzige Land,wo der Arabische Frühling Positives bewirkt hat. Tunesien ist eine junge Demokratie, die viele Feinde im Land hat. Deshalb habe ich ein ungutes Gefühl, wenn Staaten Gefährder in das Land abschieben. Bei den vielen Leuten, die Tunesien als Wirtschaftsflüchtling verlassen haben, stimme ich Ihnen zu, dass diese Leute zurück müssen, aber bei den Gefährdern habe ich große Bedenken, ob Tunesien mit denen klarkommt. Tunesien „produziert“ viele Djihadisten und ich fürchte, dass die Demokratie in Tunesien scheitern wird, wenn wir Europäer Tunesien mit Leuten alleine lassen, die sich in die Luft sprengen wollen. Ich befürchte, dass jemand wie Amri, dann den Anschlag halt nicht in Berlin sondern z.B. auf Djerba gemacht hätte und so Europäer getötet hätte.

Was ich sagen will: Bei Ländern, wo es Hoffnung auf eine positive Entwicklung gibt (Tunesien, Marokko), sollte man vielleicht gucken, ob die mit Gefährdern klar kommen würden, was ich bei Tunesien bezweifele und deshalb nach anderen Lösungen suchen, z.B. diese Gefährder in Europa auf Kosten Tunesiens entradikalisieren und erst dann abschieben. Ich mag mir nicht vorstellen, was es für Diskussionen geben würde, wenn ein aus Europa abgeschobener Gefährder einen Anschlag auf Touristen begehen würde. Ich finde, dass Tunesien echt schöne Hotels hat und würde es schlimm finden, wenn wir dorthin die Terroranschläge verlagern.

Sehen Sie auch meine Bedenken und was haben Sie für Lösungsvorschläge, dass sich Berlin nicht wiederholt, aber auch die Demokratie in Tunesien nicht geopfert wird?

Viele Grüße aus Nordfriesland,

Malte Godbersen

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Sehr geehrter Herr Godbersen,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 13.01.2017 zur Abschiebung von Gefährdern aus Deutschland.

Nach Überzeugung der Bayerischen Staatsregierung verlieren Straftäter ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland. Wer Straftaten begeht oder nachweislich terroristische Taten in Deutschland beabsichtigt, verwirkt sein Gastrecht. Der Aufenthalt von Straftätern muss daher konsequent beendet werden.
Ihr Vorschlag, Gefährder auf Kosten ihrer Herkunftsländer zunächst bei uns zu entradikalisieren und erst dann abzuschieben, dürfte bereits an der Kostenübernahme durch die Herkunftsländer scheitern. Vor allem aber würde dies den berechtigten Sicherheitsinteressen der hiesigen Bevölkerung widersprechen. Die staatlichen Stellen in Deutschland sind zuallererst der Sicherheit unserer Bevölkerung verpflichtet.
Daneben bleibt die Bekämpfung von Fluchtursachen und die Schaffung fairer Entwicklungschancen für die junge Generation in denen von Ihnen genannten Herkunftsländern eine entscheidende Zukunftsaufgabe.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Markus Söder, MdL

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