Frage an Erwin Huber von Guido L. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Huber,
bekanntlich klagen die Bundesländer Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich (siehe http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/laenderfinanzausgleich-bayern-und-hessen-reichen-klage-ein-/7979602.html ).
Sie haben öffentlichkeitswirksam auf mögliche Risiken hinsichtlich der Konsequenzen dieser Klage hingewiesen: http://www.sueddeutsche.de/bayern/laenderfinanzausgleich-erwin-huber-warnt-csu-vor-uebertriebenen-erwartungen-1.2239175
Es gibt Meldungen, dass Horst Seehofer (bayrischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender) möglicherweise einen Rückzieher bei der Klage in Karlsruhe macht: http://www.welt.de/politik/deutschland/article130668700/Zieht-Bayern-Klage-gegen-Finanzausgleich-zurueck.html
Meine Fragen:
- Wissen Sie, ob die Klage des Freistaats Bayern und des Bundeslands Hessen zurückgezogen wird?
- Teilen Sie meine Auffassung, dass es -neben Ihren Argumenten- unsolidarisch gegenüber den jetzigen Nehmerländern wäre, wenn Bayern als jetzt unstrittig wirtschaftlich prosperierendes Bundesland den Solidarpakt "Länderfinanzausgleich" aufkündigt?: Immerhin war Bayern von 1950 - 86 durchgängig und nochmals 1992 Nehmerland (siehe http://de.wikipedia.org/wiki/L%C3%A4nderfinanzausgleich#Finanzvolumen ). Meines Wissens hatte zu dieser Zeit keines der damaligen Geberländer (u.A. Nordrhein-Westfalen) gegen den LFA geklagt.
Eine persönliche Frage in Anbetracht Ihrer deutlichen Warnung (siehe SZ-Bericht oben):
- Hören der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer sowie Finanzminister Dr. Markus Söder überhaupt (noch) auf Ihren Rat?
und:
- Was sagen Sie zum offensichtlichen Chaos innerhalb der CSU-Führung, was den gerade beendeten "Energie-Dialog" betrifft?: http://www.welt.de/regionales/bayern/article137041695/Die-umstrittenste-Frage-beantwortet-Aigner-nicht.html
In gespannter Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen aus Eching (Lkr. Freising)
Guido Langenstück
1. die Klage wird nicht zurückgezogen. Das sind abwegige Spekulationen.
2. teile Auffassung nicht. Es geht nicht darum, Länderfinanzausgleich auf Null zu bringen, sondern gerechter zu machen.
3. Kein Politiker ist "höring"; alle verwenden alle verfügbaren und brauchbaren Informationen.
4. Energie: es gibt kein Chaos.
Erwin Huber MdL
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