Bayern 2013-2018 - Fragen & Antworten

Portrait von Bernhard Seidenath
Antwort von Bernhard Seidenath
CSU
• 22.05.2015

(...) Die Umweltpolitiker meiner Fraktion, der CSU-Landtagsfraktion, haben sich hiermit intensiv befasst und in der vorletzten Woche einen Dringlichkeitsantrag zu diesem Thema in den Landtag eingebracht (Landtags-Drucksache 17/6456 vom 07.05.2015), den ich Ihnen gerne in der Anlage als pdf-Datei übermittle. Dieser Antrag hält sämtliche Handlungsoptionen, etwa ein Verbot von Glyphosat im privaten Bereich, offen, möchte aber zunächst die Neubewertung von Glyphosat durch die EU abwarten. Die CSU-Landtagsfraktion geht die Angelegenheit also so sachlich wie möglich an. (...)

Prof. Dr. Michael Piazolo
Antwort von Michael Piazolo
FREIE WÄHLER
• 27.05.2015

(...) Um das Anliegen voranzubringen haben wir in der vergangenen Legislaturperiode einen Kompromissvorschlag eingebracht, der den besonders strittigen Punkt der Pflichtmitgliedschaft durch eine Austrittsmöglichkeit entschärft. Im übrigen entsprach der Vorschlag aber dem Modell einer Verfassten Studierendenschaft als rechtsfähiger Teilkörperschaft mit Selbstverwaltungs- und Satzungsrecht. Ergänzend halten wir es für unverzichtbar, dass Senatssitzungen in der Regel (hochschul-)öffentlich stattfinden, damit die Studierenden den Einsatz ihrer Vertreter mitverfolgen und Entscheidungen nachvollziehen können. (...)

Portrait von Ulrike Scharf
Antwort von Ulrike Scharf
CSU
• 10.06.2015

(...) Unterstützen Sie den Landtagsabgeordneten Dr. Christian Magerl (Bündnis90/Grüne) aus Freising bei seinem Widerstand gegen diese die Umwelt zusätzlich schädigenden Alpen-Transferflüge ab MUC (siehe Magerls aktuelle parlamentarische Anfrage zu diesem Thema)? (...)

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