Frage an Markus Blume von Jan S. bezüglich Soziale Sicherung
In der Sendung Zündfunk-Generator des BR habe ich gehört,daß sie an einem neuen Grundsatzprogramm der CSU arbeiten. Welche Integrationsperspektiven wird die CSU muslimischen Einwanderern in ihrem Programm bieten. Ich denke an soziale und bildungspoltische Perspektiven.Auch die Frage von sozialer Gerechtigkeit ist hier sicherlich wichtig.
Weitere Fragen an Markus Blume
Die Ausgestaltung einer allgemeinen Impfpflicht ist nach wie vor völlig offen, da die Bundesregierung bis heute keinen Vorschlag unterbreitet hat
Eine Gesamtbilanz unserer Regierungstätigkeit in den vier Jahren von 2017 bis 2021 finden Sie zum Beispiel hier: cducsu_Faktenblatt_Bilanz_Juni21.pdf.
Wir müssen nun auch bei der allgemeinen Impfpflicht schnell vorankommen
Die volle Strafmündigkeit, der Führerscheinbesitz und andere Rechte und Pflichten knüpfen an die Volljährigkeit mit 18 an; das ist auch der richtige Maßstab für das Wahlrecht als oberstes Recht in der Demokratie.