Sehr geehrter Herr Roth,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) das Konzept der "Sozialen Gesundheitsversicherung" der FREIEN WÄHLER Landtagsfraktion ist selbstverständlich seit 2009 öffentlich publiziert worden und auch mehrfach in der Presse erschienen. Es gab Pressekonferenzen, Pressemitteilungen, Informationsveranstaltungen usw. (...)
(...) Natürlich fallen bei der Gewährleistung der Sicherheit eines solchen Großereignisses auch Kosten an. Die tatsächlichen Gesamtkosten zur Bewältigung der polizeilichen Einsatzlage „G7-Gipfel 2015“ können jedoch erst nach vollständiger haushalterischer Abwicklung des Einsatzes beziffert werden, d. (...)
(...) die Stellungnahme sollte dazu dienen, damit Sie die Argumentation und die daraus resultierende Entscheidung nachvollziehen können. Unter Abwägung aller Vor- und Nachteile habe auch ich dieser Entscheidung zugestimmt und trage Sie entsprechend mit. (...)
(...) Da ich, genau wie Sie, kein Verständnis für die Schließung des Bewegungsbades in Ansbach habe, habe ich mich daher dazu entschlossen, mich mit der Gründung eines Fördervereines für den Erhalt zu engagieren. Auf politischer Ebene ist leider kein Spielraum mehr, daher werde ich mich privat und ehrenamtlich einbringen. (...)