Sehr geehrte Frau Rühle,
(...) Zu Fragen der Zivilprozessordnung wenden Sie sich bitte an das hierfür zuständige Bayerische Staatministerium der Justiz. (...)
(...) Der Dreiklang bayerischer Asylpolitik bedeutet also: Solidarität erhalten, Missbrauch abstellen, gezielte Hilfe für Schutzbedürftige. (...)
(...) Das StMI hat bereits im Herbst 2013 Arbeitsgruppen mit allen betroffenen Stellen in Bayern für eine bayernweit einheitliche Umsetzung der neuen Ausbildung eingerichtet. So konnte für einen zeitnahen Beginn der dreijährigen Regelausbildung von Notfallsanitätern erreicht werden, dass schon im Juli 2014 ein Lehrplanentwurf für das erste Schuljahr zur Verfügung stand, auf dessen Grundlage bereits Anfang Oktober 2014 an zahlreichen Schulen mit der Ausbildung von Notfallsanitätern begonnen wurde. Damit ist die Umsetzung der neuen Ausbildung in Bayern frühzeitig angelaufen. (...)