(...) zu Ihrer Anfrage vom 28. Oktober kann ich Ihnen mitteilen, dass sich meine Zuständigkeit als Justizminister nicht auf die Verwaltungsgerichtsbarkeit erstreckt. Diese zählt vielmehr zum Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr. (...)
Sehr geehrte Herr Steinhilb,
vielen Dank für Ihre Frage. Zuständig für Angelegenheiten der Parteiorganisation sind in der CSU der Parteivorsitzende sowie Generalsekretär Andreas Scheuer, MdB. Bitte wenden Sie sich an diesen.
(...) Da die Fehlentwicklungen im deutschen Sozialsystem der vergangenen Jahrzehnten durch Globalisierung, demographischen Wandel und Arbeitslosigkeit verstärkt werden, müssen wir unseren Sozialstaat immer wieder reformieren, um seine Substanz zu sichern. (...) Aus diesem Grund hat der Freistaat Bayern nun bereits zum neunten Mal hintereinander einen Haushalt ohne Neuverschuldung verabschiedet. (...)
