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Winfried Bausback
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Frage von Guido L. •

Frage an Winfried Bausback von Guido L. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Dr. Bausback,

ich habe Ihre Antwort vom 20.10.15 an Frau M. gelesen (s.o.).
Sie lehnen eine Beantwortung ihrer Fragen mit dem Hinweis ab, dass dafür die Verwaltungsgerichtsbarkeit zuständig sei, die in den Zuständigkeitsbereich des bayrischen Innenministeriums (Leitung: Joachim Herrmann, MdL, CSU) falle. Wenn ich die Fragen von Frau Mitterere lese, beziehen sich diese auf einen Vortrag eines in Bayern ansässigen und tätigen Juristen (Richters).

Meine Fragen:
- Wie entgegnen Sie meinem Verdacht, dass Sie sich unangenehmer Fragestellungen entledigen wollen (Stichwort: "Schwarzer Peter")?
- Wie entkräften Sie meinen Verdacht, dass Sie grundsätzlich(!) unangenehmen Fragestellungen (zumindest bei "abgeordnetenwatch.de") ausweichen?

In der Hoffnung und Erwartung, dass Sie wenigstens meinen Fragen nicht ausweichen und diese zeitnah und an den konkreten Fragen orientierend beantworten (schließlich gehören Sie derjenigen politischen Partei an, die von sich behauptet, Politik "näher am Menschen" zu machen (zum Beweis: http://4.bp.blogspot.com/-Up3OwhuSGH8/VIWH1__OIsI/AAAAAAAAct4/qlgSzgc8QJI/s1600/Franz-Josef-Strau%25C3%259F-Haus_%28CSU-Parteizentrale%29_%2810991248605%29.jpg und http://www.csu.de/verbaende/kv/ingolstadt/mandatstraeger/ ), verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen aus Eching (Lkr. Freising)

Guido Langenstück

Übrigens: Sie haben in Ihrer Antwort (s.o.) den Nachnamen der Fragenstellerin falsch geschrieben (s.o.).

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr Langenstück,

zu Ihrer Anfrage vom 28. Oktober kann ich Ihnen mitteilen, dass sich meine Zuständigkeit als Justizminister nicht auf die Verwaltungsgerichtsbarkeit erstreckt. Diese zählt vielmehr zum Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr. Dies bedeutet, dass ich als Justizminister zu dem angesprochenen Vorgang keine Stellung nehmen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Winfried Bausback

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