Frage an Michaela Kaniber von Ehrenfried F. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Fischer,

für Ihr Mail danke ich Ihnen herzlich.

Mit Ihrer Frage "Ist unser soziales System gerecht?" stellen Sie eine wichtige und richtige Frage, die auch viele andere Menschen in Deutschland und bei uns in Bayern bewegt. So stimmen laut einer repräsentativen Umfrage des Allensbach-Intituts von 2013 70% der Deutschen der Aussage zu "Wer mehr leistet, soll auch mehr verdienen als derjenige, der weniger leistet" und 76 % finden es ungerecht, "Wenn Geringverdiener nur unwesentlich mehr Geld bekommen als Arbeitslose".

Für uns von der CSU ist es deshalb unsolidarisch, wenn Verantwortung für andere immer mehr auf den Staat abgewälzt und damit die Bereitschaft des Einzelnen zu persönlichem sozialen Einsatz geschwächt wird. Da die Fehlentwicklungen im deutschen Sozialsystem der vergangenen Jahrzehnten durch Globalisierung, demographischen Wandel und Arbeitslosigkeit verstärkt werden, müssen wir unseren Sozialstaat immer wieder reformieren, um seine Substanz zu sichern. Dies haben CSU und CDU in den vergangenen Jahren getan und so bereits viele dieser Fehlentwicklungen korrigiert, denken Sie nur an den Missbrauch von sozialen Leistungen.

Gleichzeitig möchte ich betonen, sehr geehrter Herr Fischer, dass Deutschland im weltweiten Vergleich erfreulicherweise einen sehr leistungsfähigen Sozialstaat hat, auf den wir als Christlich-Soziale Union auch sehr stolz sind. Unsere hohen sozialen Standards haben aber auch ihren Preis:

Wir können unseren Sozialstaat auf Dauer nur bezahlen, wenn wir dessen Kosten durch unsere Leistung erwirtschaften. Nur wenn die Sozialausgaben nicht schneller steigen als die Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft, ist unser Sozialstaat zukunftsfähig.

Leitlinie unserer Politik ist deshalb: Wir können nur so viel ausgeben, wie wir uns erarbeitet haben. Aus diesem Grund hat der Freistaat Bayern nun bereits zum neunten Mal hintereinander einen Haushalt ohne Neuverschuldung verabschiedet. Das ist einmalig in Deutschland! Denn es ist unmoralisch, wenn Schulden und Zinslasten die Zukunft unserer Kinder und Enkel einengen.

Leider vergessen gerade die Oppositionsparteien immer wieder, dass erst der Zusammenhang von Leistungskraft und Solidarität unsere Soziale Marktwirtschaft erfolgreich macht. Die CSU will deshalb auch in Zukunft einen generationengerechten und leistungsfähigen Sozialstaat für alle Menschen.

Auch bei der Rente haben wir Wichtiges erreicht. Dazu zwei Beispiele:

Die CSU hat mit der Einführung der Mütterrente dafür gesorgt, dass Mütter und Väter, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, einen zusätzlichen Rentenpunkt in der Alterssicherung bekommen. Bei zwei Kindern entspricht das durchschnittlich 650 Euro mehr Rente im Jahr.

Außerdem hat die Koalition in Berlin verabredet, dass es künftig Frührentnern ermöglicht werden soll, ihr Einkommen auf bis zu 850 Euro aufzubessern, ohne dass dieses Einkommen auf die Rente angerechnet wird. Das ist ein echter Gewinn für die Betroffenen und ihre Unabhängigkeit in der Gesellschaft.

Ich hoffe, sehr geehrter Herr Fischer, Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben und versichere Ihnen abschließend, dass die CSU auch in Zukunft auf die Gerechtigkeit unseres sozialen Systems achten wird.

Mit freundlichen Grüßen

Michaela Kaniber, MdL