Bayern 2008-2013 - Fragen & Antworten

Frage Status

Frage von Torsten B. • 25.03.2013

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, der Bundestag hat am Donnerstagabend die sogenannte Bestandsdatenauskunft beschlossen – beziehungsweise eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes, in der diese nun neu geregelt wird.

Antwort ausstehend von Roland Richter

CSU

Frage von Marita M. • 24.03.2013

Ich lebe seit über 30 Jahren in dem Dorf Wolfakirchen, zur Gemeinde Haarbach gehörend und bitte kraft Ihrer Erfahrung als Frau um Hinweise und Informationen, wie ich aktiv an der hiesigen Kommunalpolitik teilnehmen könnte?

Antwort von Susanna Tausendfreund

Bündnis 90/Die Grünen • 31.07.2013

(...) vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch. An der Kommunalpolitik in Ihrer Gemeinde können Sie am ehesten durch die Mitgliedschaft in einem Ortsverband der Parteien vor Ort teilnehmen. Darüber hinaus gibt es auf kommunaler Ebene auch zahlreiche Möglichkeiten sich zu engagieren etwa in Bürgerinitiativen oder Bürgerbegehren zu bestimmten Themen. (...)

Frage von Franz F. • 24.03.2013

Sehr geehrte Frau Dr. Merk, seit geraumer Zeit werden Personen, die ein Justizgebäude betreten körperlich durchsucht. Die Durchsuchungen erfolgen ereignisunabhängig und werden durch Justizkräfte oder Personal von Vertragsnehmern vorgenommen.

Antwort ausstehend von Beate Merk

CSU

Frage von Robert S. • 23.03.2013

Sehr geehrter Herr Heike, als einem der größten Kritiker der "Mollath-Verschwörungstheoretiker" frage ich sie, nachdem auch der Wiederaufnahmeantrag der StA Regensburg veröffentlicht wurde, ob sie Ihre Äußerungen zum Fall Gustl Mollath, dokumentiert

Antwort ausstehend von Jürgen Heike

CSU

Frage von Guido L. • 22.03.2013

Sehr geehrter Herr Zeil, Sie sind -trotz des Bürgerentscheids der Münchner Bürger gegen die 3. Startbahn am Münchner Flughafen (MUC)- nach wie vor glühender Verfechter des weiteren Ausbaus. Kürzlich erhielten Sie vom CSU-Landtagsabgeordneten Dr.

Antwort ausstehend von Martin Zeil

FDP

Frage von Dieter W. • 22.03.2013

Sehr geehrter Herr Schindler, Sie schreiben in einer Antwort zur Frage eines möglichen Untersuchungsausschuss im Fall Mollath: "Nach meinen Informationen sind allerdings die für einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erforderliche

Antwort von Franz Schindler

SPD • 25.03.2013

Sehr geehrter Herr Weidner,

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