(...) Meine Ausführungen zur Praxis der Zimmerkontrollen im bayerischen Maßregelvollzug haben sich daher nicht ausschließlich auf das Bezirkskrankenhaus Bayreuth, sondern auf alle Maßregelvollzugskrankenhäuser in Bayern bezogen. In einigen dieser Krankenhäuser erfolgen die Zimmerkontrollen auch durch Sichtfenster in den Zimmertüren. (...)
(...) Im Übrigen können auch Zimmerkontrollen angeordnet werden, bei denen sich die Beschäftigten des Maßregelvollzugskrankenhauses davon zu vergewissern haben, ob die Patientinnen und Patienten anwesend sind, ob sie erkennbare gravierende gesundheitliche Probleme aufweisen oder sogar Hilfe brauchen, ob sich im Zimmer unberechtigt weitere Personen aufhalten und ob die Sicherheit gefährdende Aktivitäten im Zimmer festzustellen sind. (...)
(...) Im Jahr 2012 hat das Staatliche Bauamt Passau ergänzende ökologische Untersuchungen für die Ortsumgehung Geiselhöring beauftragt. Die Untersuchungen wurden durchgeführt und betrafen insbesondere die Wiesenweihe, eine streng geschützte Vogelart. (...)
(...) Nachdem Sie je schon bei anderen Mandatsträgern und Parteien die Vorzüge des von Ihnen angepriesenen Recovery-Auditing dargelegt haben, darf ich Sie auch auf die Antwort unserer Stadträte und bereits erfolgte Gespräche bei öffentlichen Veranstaltungen verweisen. (...)
(...) vielen Dank für die von Ihnen aufgeworfene Frage. Hierzu kann ich Ihnen mitteilen, dass Strafanzeigen stets durch die Staatsanwaltschaft bearbeitet werden, in deren Zuständigkeitsbereich die angezeigte Tat fällt. Das Gesetz sieht für die Bearbeitung von Strafanzeigen gegen Justizangehörige grundsätzlich keine abweichende Zuständigkeit vor. (...)