Frage an Franz Schindler von Dieter W. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Schindler,
Sie schreiben in einer Antwort zur Frage eines möglichen Untersuchungsausschuss im Fall Mollath: "Nach meinen Informationen sind allerdings die für einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erforderlichen Abstimmungen zwischen mehreren Fraktionen noch nicht abgeschlossen".
Das war vor 5 Wochen. Meine Frage dazu: Wie ist der Stand der Dinge der "erforderlichen Abstimmungen"? Sicherlich sind Sie eine treibende Kraft im Voranbringen des Untersuchungsausschusses. Wer, aus Ihrer Sicht, sperrt sich denn dagegen?
Mit freundlichem Gruß
Dieter Weiden
Sehr geehrter Herr Weidner,
Ihre Frage kann ich leider nicht beantworten, weil die Frage ob und falls ja, mit welchem Inhalt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragt wird, nicht von mir verhandelt und entschieden wird. Zuständig sind vielmehr die Vorstände der jeweiligen Fraktionen. Ich kann also nur anraten, sich dort nach dem Stand der Dinge zu erkundigen.
Mit freundlichen Grüßen
Franz Schindler
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Sehr geehrter Herr Richter,
Ihre Fragen beantworte ich wie folgt: