(...) Die Zuständigkeit des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit beschränkt sich auf die Krankenhausförderung und die Krankenhausplanung. Das Bayerische Krankenhausgesetz (BayKrG) sieht keine staatliche Aufsicht über Krankenhäuser vor. Das vom Klinikträger betraute Personal ist für die medizinischen Behandlungsabläufe und angewendeten Therapien verantwortlich. (...)
Sehr geehrter Herr Voigt,
Ihre E-Mail vom 01.04.2013 via http://www.abgeordnetenwatch.de habe ich erhalten.
(...) Wie Sie wahrscheinlich der Presse entnommen haben, lehnen meine Fraktion und ich das Betreuungsgeld ab. Wir würden dieses Geld (1,2 Mrd. (...)
Sehr geehrter Herr Wittner,
bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich in diesem Forum einem von Ihnen gestellten Petitionsantrag durch Beantwortung Ihrer Fragen nicht vorgreifen werde.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Jung