Bayern 2008-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Joachim Herrmann
Antwort von Joachim Herrmann
CSU
• 09.08.2013

(...) Ich kann Ihnen mitteilen, dass auf den US-Truppenübungsplätzen in Grafenwöhr und Hohenfels bzw. im darüber liegenden Luftraum bereits seit längerer Zeit Flüge von Drohnen der US-Streitkräfte stattfinden. Für Transitflüge zwischen den beiden Truppenübungsplätzen wurden kürzlich die erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen abgeschlossen. (...)

Portrait von Christine Kamm
Antwort von Christine Kamm
Bündnis 90/Die Grünen
• 13.08.2013

(...) Vor der Kandidatur erfolgte die Nominierung durch den Kreisverband, durch den Bezirk, und die Wahl durch die Wählerinnen und Wähler. Wieso stört Sie eigentlich, dass ich als Frau kandidiere, obwohl mein Mann früher mal Mitglied des Landtags war, und nicht, dass verschiedene Herren der CSU 30 Jahre und länger Mitglied des Landtags sind? (...)

Portrait von Beate Merk
Antwort von Beate Merk
CSU
• 28.08.2013

(...) Juli 2013 teile ich Ihnen mit, dass die Justizbehörden nur für die Strafverfolgung zuständig sind. Gefahrenabwehrende Maßnahmen und insbesondere nachrichtendienstliche Tätigkeiten fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich der Justizbehörden. Diese Themen gehören insbesondere zum Geschäftsbereich der jeweiligen Innenministerien sowie des Verfassungsschutzes. (...)

Portrait von Beate Merk
Antwort von Beate Merk
CSU
• 19.08.2013

(...) Juli 2013 ausführlich mit der Frage auseinandergesetzt hat, ob ein Wiederaufnahmeantrag auf Gesichtspunkte der Rechtsbeugung gestützt werden kann. Das Landgericht hat diese Frage verneint. Der von der Staatsanwaltschaft Regensburg schließlich gestellte Wiederaufnahmeantrag enthielt die rechtlichen Gesichtspunkte, die nach übereinstimmender Auffassung der Staatsanwaltschaft Regensburg und des Generalstaatsanwalts in Nürnberg geeignet und erfolgversprechend waren, eine Wiederaufnahme zu begründen. (...)

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