![Beate Merk Portrait von Beate Merk](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/beate_merk_csu_1.jpg?itok=x2r4IfNg)
![Florian Herrmann Portrait von Florian Herrmann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/fhfoto-craft9344clippedrev1-k.png?itok=_beBXv9N)
(...) auf auch die Gefahr hin, mich zu wiederholen: Der Untersuchungsausschuss hatte weder den Auftrag noch aufgrund der Gewaltenteilung die Kompetenz, das Urteil des LG Nürnberg-Fürth aus dem Jahr 2006 für falsch oder richtig zu halten. Mit dem Attest haben wir uns folglich auch nicht befasst. (...)
![Beate Merk Portrait von Beate Merk](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/beate_merk_csu_1.jpg?itok=x2r4IfNg)
(...) Um es ganz klar zu sagen: Das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München I keinen Einfluss genommen. Selbstverständlich hat die Generalstaatsanwaltschaft dem Ministerium über dieses bedeutende Wirtschaftsstrafverfahren berichtet. (...)
![Markus Söder Portrait von Markus Söder](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/markus_soeder_2017.jpg?itok=VjI47cMb)
(...) vielen Dank für Ihre E-Mail, in der Sie die Verbesserungen durch das Neue Dienstrecht in Bayern hervorheben. (...)
![Markus Söder Portrait von Markus Söder](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/markus_soeder_2017.jpg?itok=VjI47cMb)
Die Anfrage wurde mittlerweile mit Herrn Wolf geklärt.
Abgeordnetenbüro Dr. Markus Söder
![Joachim Unterländer Portrait von Joachim Unterländer](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/joachim_unterlaender_1.jpg?itok=5jrSnxLq)
(...) Diesem Trend muss natürlich im Sinne der bestmöglichen Förderung von Kindern und Jugendlichen entgegengewirkt werden. Es ist aber auch ein Zeichen dafür, dass die notwendigen Kontrollinstrumentarien des Kinder- und Jugendhilferechts bei den Jugendämtern in den meisten Fällen funktionieren. (...)