Frage an Beate Merk von Claudia E. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Dr. Merk,
wie sicher sind wir noch in Deutschland?
Was denken Sie über Edward Snowden und den bisherigen Umgang mit Daten?
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Egger
Sehr geehrte Frau Egger,
zu Ihrer Anfrage vom 27. Juli 2013 teile ich Ihnen mit, dass die Justizbehörden nur für die Strafverfolgung zuständig sind. Gefahrenabwehrende Maßnahmen und insbesondere nachrichtendienstliche Tätigkeiten fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich der Justizbehörden. Diese Themen gehören insbesondere zum Geschäftsbereich der jeweiligen Innenministerien sowie des Verfassungsschutzes.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Beate Merk, MdL
Weitere Fragen an Beate Merk
vielen Dank für Ihre Anfrage. Frau Dr. Beate Merk ist Mitglied des Bayerischen Landtags und sitzt nicht im Bundestag.
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