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Beate Merk
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Frage von Claudia E. •

Frage an Beate Merk von Claudia E. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrte Frau Dr. Merk,

wie sicher sind wir noch in Deutschland?
Was denken Sie über Edward Snowden und den bisherigen Umgang mit Daten?

Mit freundlichen Grüßen
Claudia Egger

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Antwort von
CSU

Sehr geehrte Frau Egger,

zu Ihrer Anfrage vom 27. Juli 2013 teile ich Ihnen mit, dass die Justizbehörden nur für die Strafverfolgung zuständig sind. Gefahrenabwehrende Maßnahmen und insbesondere nachrichtendienstliche Tätigkeiten fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich der Justizbehörden. Diese Themen gehören insbesondere zum Geschäftsbereich der jeweiligen Innenministerien sowie des Verfassungsschutzes.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Beate Merk, MdL