Umgestaltung des Länderfinanzausgleichs

Der Antrag von CSU und FDP, eine anreizgerechte Gestaltung des Länderfinanzausgleichs auf den Weg zu bringen, ist bei Gegenstimmen von SPD und Grünen mehrheitlich angenommen worden.

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Dafür gestimmt
99
Dagegen gestimmt
42
Enthalten
2
Nicht beteiligt
43
Abstimmungsverhalten von insgesamt 186 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Renate DodellRenate DodellCSU129 - Weilheim-Schongau Dafür gestimmt
Portrait von Heinz DonhauserHeinz DonhauserCSU301 - Amberg-Sulzbach Dafür gestimmt
Portrait von Sepp DürrSepp DürrDIE GRÜNEN119 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West Dagegen gestimmt
Portrait von Gerhard EckGerhard EckCSU608 - Schweinfurt Dafür gestimmt
Portrait von Kurt EcksteinKurt EcksteinCSU511 - Nürnberger Land Dafür gestimmt
Portrait von Georg EisenreichGeorg EisenreichCSU101 - München-Altstadt-Hadern Dafür gestimmt
Portrait von Hans Jürgen FahnHans Jürgen FahnFREIE WÄHLER601 - Aschaffenburg-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Günther FelbingerGünther FelbingerFREIE WÄHLER606 - Main-Spessart Dafür gestimmt
Portrait von Andreas FischerAndreas FischerFDP203 - Kelheim Dafür gestimmt
Portrait von Linus FörsterLinus FörsterSPD701 - Augsburg-Stadt-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Karl FrellerKarl FrellerCSU503 - Nürnberg-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Albert FürackerAlbert FürackerCSU303 - Neumarkt i.d.OPf. Dafür gestimmt
Portrait von Peter Paul GantzerPeter Paul GantzerSPD122 - München-Land-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas GehringThomas GehringDIE GRÜNEN709 - Kempten, Oberallgäu Enthalten
Portrait von Thorsten GlauberThorsten GlauberFREIE WÄHLER405 - Forchheim Nicht beteiligt
Portrait von Gertraud GoderbauerGertraud GoderbauerCSU204 - Landshut Dafür gestimmt
Portrait von Thomas GoppelThomas GoppelCSU119 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West Dafür gestimmt
Portrait von Erika GörlitzErika GörlitzCSU124 - Pfaffenhofen a.d.Ilm, Schrobenhausen Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike GoteUlrike GoteDIE GRÜNEN403 - Bayreuth Dagegen gestimmt
Portrait von Eva GottsteinEva GottsteinFREIE WÄHLER114 - Eichstätt Dafür gestimmt
Portrait von Philipp Graf von und zu LerchenfeldPhilipp Graf von und zu LerchenfeldCSU305 - Regensburg-Land, Schwandorf Dafür gestimmt
Portrait von Martin GüllMartin GüllSPD112 - Dachau Dagegen gestimmt
Portrait von Harald GüllerHarald GüllerSPD702 - Augsburg-Stadt-West Dagegen gestimmt
Porträt Petra GuttenbergerPetra GuttenbergerCSU509 - Fürth Dafür gestimmt
Portrait von Thomas HackerThomas HackerFDP403 - Bayreuth Dafür gestimmt

Das Gesetz zum Länderfinanzausgleich läuft Ende 2019 aus. Daher wird die Landesregierung aufgefordert, Gespräche mit den anderen Bundesländern aufzunehmen, um die Neuregelung des Ausgleichs frühzeitig zu erörtern.

Sowohl eine Anerkennung der bisherigen Regelungen als auch eine Betonung der Solidarität mit den anderen Ländern sollen dabei im Vordergrund stehen. Dennoch werden weiterhin bestehende Unzulänglichkeiten und Mängel beim Finanzausgleich beanstandet.

Das übergeordnete Ziel der Neuregelung soll es sein, den Länderfinanzausgleich so zu optimieren, dass er sich mit der Zeit selbst überflüssig macht. Vor allem zwei Reformansätze sollen hierbei Beachtung finden: Erstens soll mehr Ausgleichsgerechtigkeit geschaffen werden, d.h. erzielte Mehreinnahmen eines Landes sollen nicht mehr weitestgehend durch den Finanzausgleich abgeschöpft werden können und zweitens soll mehr Effektivität des Systems gewährleistet werden, d.h. die Empfängerländer sollen gezielter ihre Finanz- und Wirtschaftskraft fördern, so dass sie in Zukunft nicht mehr auf den Ausgleich angewiesen sind.