Umgestaltung des Länderfinanzausgleichs

Der Antrag von CSU und FDP, eine anreizgerechte Gestaltung des Länderfinanzausgleichs auf den Weg zu bringen, ist bei Gegenstimmen von SPD und Grünen mehrheitlich angenommen worden.

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Dafür gestimmt
99
Dagegen gestimmt
42
Enthalten
2
Nicht beteiligt
43
Abstimmungsverhalten von insgesamt 186 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Reinhard PachnerReinhard PachnerCSU703 - Aichach-Friedberg Dafür gestimmt
Gabriele Paulifraktionslos501 - Nürnberg-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Reinhold PerlakReinhold PerlakSPD209 - Straubing Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Ulrich PfaffmannHans-Ulrich PfaffmannSPD102 - München-Bogenhausen Dagegen gestimmt
Prof. Dr. Michael PiazoloMichael PiazoloFREIE WÄHLER103 - München-Giesing Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard PohlBernhard PohlFREIE WÄHLER708 - Kaufbeuren Dafür gestimmt
Portrait von Manfred PointnerManfred PointnerFREIE WÄHLER116 - Freising Dafür gestimmt
Portrait von Karin PranghoferKarin PranghoferSPD602 - Aschaffenburg-West Dagegen gestimmt
PschiererFranz Josef PschiererCSU708 - Kaufbeuren Nicht beteiligt
Portrait von Christoph RabensteinChristoph RabensteinSPD403 - Bayreuth Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander RadwanAlexander RadwanCSU120 - Miesbach Dafür gestimmt
Portrait von Markus ReichhartMarkus ReichhartFREIE WÄHLER118 - Ingolstadt, Neuburg a.d.Donau Nicht beteiligt
Portrait von Tobias ReißTobias ReißCSU308 - Tirschenreuth Dafür gestimmt
Portrait von Roland RichterRoland RichterCSU111 - Berchtesgadener Land Dafür gestimmt
Porträt Dr. Rieger_Fotograf BüttnerFranz RiegerCSU306 - Regensburg-Stadt Dafür gestimmt
Markus RinderspacherMarkus RinderspacherSPD107 - München-Ramersdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Florian RitterFlorian RitterSPD106 - München-Pasing Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg RohdeJörg RohdeFDP510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard RoosBernhard RoosSPD205 - Passau-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Eberhard RotterEberhard RotterCSU710 - Lindau, Sonthofen Dafür gestimmt
Portrait von Heinrich RudrofHeinrich RudrofCSU401 - Bamberg-Land Nicht beteiligt
Portrait von Martin RungeMartin RungeDIE GRÜNEN117 - Fürstenfeldbruck-Ost Enthalten
Adelheid Rupp mit ihrem HundAdelheid RuppSPD103 - München-Giesing Nicht beteiligt
Portrait von Berthold RüthBerthold RüthCSU607 - Miltenberg Dafür gestimmt
Portrait von Markus SackmannMarkus SackmannCSU302 - Cham Dafür gestimmt

Das Gesetz zum Länderfinanzausgleich läuft Ende 2019 aus. Daher wird die Landesregierung aufgefordert, Gespräche mit den anderen Bundesländern aufzunehmen, um die Neuregelung des Ausgleichs frühzeitig zu erörtern.

Sowohl eine Anerkennung der bisherigen Regelungen als auch eine Betonung der Solidarität mit den anderen Ländern sollen dabei im Vordergrund stehen. Dennoch werden weiterhin bestehende Unzulänglichkeiten und Mängel beim Finanzausgleich beanstandet.

Das übergeordnete Ziel der Neuregelung soll es sein, den Länderfinanzausgleich so zu optimieren, dass er sich mit der Zeit selbst überflüssig macht. Vor allem zwei Reformansätze sollen hierbei Beachtung finden: Erstens soll mehr Ausgleichsgerechtigkeit geschaffen werden, d.h. erzielte Mehreinnahmen eines Landes sollen nicht mehr weitestgehend durch den Finanzausgleich abgeschöpft werden können und zweitens soll mehr Effektivität des Systems gewährleistet werden, d.h. die Empfängerländer sollen gezielter ihre Finanz- und Wirtschaftskraft fördern, so dass sie in Zukunft nicht mehr auf den Ausgleich angewiesen sind.