Fragen und Antworten
(...) Ein Abbruch der Beziehungen - sowohl wirtschaftlich als auch politisch - zu Staaten, in denen die Menschenrechte nicht beachtet werden und deren damit verbundene Isolation würde am allerwenigsten den Menschen vor Ort helfen. Denn auch wirtschaftliche Beziehungen zu derartigen Ländern ermöglichen eine - wenn auch geringe - Möglichkeit der Einflussnahme auf politische Entwicklungen. Wenn wir also daran interessiert sind, die Situation in den entsprechenden Ländern für die Menschen vor Ort zu verbessern, sollte man die Möglichkeiten des Dialogs und der Einflussnahme, die sich über wirtschaftliche Kontakte bieten, auch nutzen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Email vom 15. Juli, in der Sie der Verwendung der Mittel ansprechen, die aufgrund der Ablehnung der Münchner Bewerbung für die Olympischen Spiel 2018 nicht benötigt werden. (...)
(...) Gerade die CSU ist es, die die Energiewende nicht ausschließlich unter politischen Gesichtspunkten vorantreibt, sondern dabei auch die Versorgungssicherheit im Auge behält. Vor allem im Gegensatz zu den von Ihnen angesprochenen Grünen, denen der Ausstieg nicht schnell genug gehen kann, handelt die CSU nach gründlicher Abwägung. Wir werden den Weg in Richtung Erneuerbare Energien durchgängig auf seine Tragfähigkeit hin überprüfen, dazu gehört natürlich auch, dass Atomstromimporte verlässlich vermieden werden sowie eine genaue Beobachtung der Preisentwicklung. (...)