Umgestaltung des Länderfinanzausgleichs

Der Antrag von CSU und FDP, eine anreizgerechte Gestaltung des Länderfinanzausgleichs auf den Weg zu bringen, ist bei Gegenstimmen von SPD und Grünen mehrheitlich angenommen worden.

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Dafür gestimmt
99
Dagegen gestimmt
42
Enthalten
2
Nicht beteiligt
43
Abstimmungsverhalten von insgesamt 186 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Renate AckermannRenate AckermannDIE GRÜNEN505 - Ansbach-Nord Dagegen gestimmt
Hubert AiwangerHubert AiwangerFREIE WÄHLER204 - Landshut Dafür gestimmt
Foto Horst ArnoldHorst ArnoldSPD509 - Fürth Dagegen gestimmt
Portrait von Inge AuresInge AuresSPD408 - Kulmbach Dagegen gestimmt
Martin Bachhuber, Mitglied des LandtagsMartin BachhuberCSU110 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen Dafür gestimmt
Portrait von Georg BarfußGeorg BarfußFDP704 - Augsburg-Land, Dillingen Dafür gestimmt
Portrait von Peter BauerPeter BauerFREIE WÄHLER505 - Ansbach-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Winfried BausbackWinfried BausbackCSU602 - Aschaffenburg-West Dafür gestimmt
Portrait von Margarete BauseMargarete BauseDIE GRÜNEN108 - München-Schwabing Nicht beteiligt
Portrait von Günther BecksteinGünther BecksteinCSU501 - Nürnberg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Otmar BernhardOtmar BernhardCSU106 - München-Pasing Dafür gestimmt
Portrait von Otto BertermannOtto BertermannFREIE WÄHLER102 - München-Bogenhausen Dafür gestimmt
Portrait von Thomas BeyerThomas BeyerSPD511 - Nürnberger Land Nicht beteiligt
Portrait von Annemarie BiechlAnnemarie BiechlCSU126 - Rosenheim-West Nicht beteiligt
Portrait von Susann BiedefeldSusann BiedefeldSPD404 - Coburg Nicht beteiligt
Portrait von Markus BlumeMarkus BlumeCSU107 - München-Ramersdorf Dafür gestimmt
Portrait von Reinhold BockletReinhold BockletCSU117 - Fürstenfeldbruck-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Klaus Dieter BreitschwertKlaus Dieter BreitschwertCSU505 - Ansbach-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Gudrun Brendel-FischerGudrun Brendel-FischerCSU408 - Kulmbach Dafür gestimmt
Portrait von Helmut BrunnerHelmut BrunnerCSU207 - Regen, Freyung-Grafenau Nicht beteiligt
Portrait von Annette BulfonAnnette BulfonFDP101 - München-Altstadt-Hadern Nicht beteiligt
Portrait von Sepp DaxenbergerSepp DaxenbergerDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas DechantThomas DechantFDP305 - Regensburg-Land, Schwandorf Dafür gestimmt
Portrait von Petra DettenhöferPetra DettenhöferCSU309 - Weiden i.d.OPf. Dafür gestimmt
Portrait von Sabine DittmarSabine DittmarSPD603 - Bad Kissingen Dagegen gestimmt

Das Gesetz zum Länderfinanzausgleich läuft Ende 2019 aus. Daher wird die Landesregierung aufgefordert, Gespräche mit den anderen Bundesländern aufzunehmen, um die Neuregelung des Ausgleichs frühzeitig zu erörtern.

Sowohl eine Anerkennung der bisherigen Regelungen als auch eine Betonung der Solidarität mit den anderen Ländern sollen dabei im Vordergrund stehen. Dennoch werden weiterhin bestehende Unzulänglichkeiten und Mängel beim Finanzausgleich beanstandet.

Das übergeordnete Ziel der Neuregelung soll es sein, den Länderfinanzausgleich so zu optimieren, dass er sich mit der Zeit selbst überflüssig macht. Vor allem zwei Reformansätze sollen hierbei Beachtung finden: Erstens soll mehr Ausgleichsgerechtigkeit geschaffen werden, d.h. erzielte Mehreinnahmen eines Landes sollen nicht mehr weitestgehend durch den Finanzausgleich abgeschöpft werden können und zweitens soll mehr Effektivität des Systems gewährleistet werden, d.h. die Empfängerländer sollen gezielter ihre Finanz- und Wirtschaftskraft fördern, so dass sie in Zukunft nicht mehr auf den Ausgleich angewiesen sind.