Fänden Sie es sinnvoll Rüstungsfirmen wie z.B Rheinmetall zu enteignen?
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für die Frage.
Nein, das halte ich nicht für zielführend. In der aktuellen sicherheitspolitischen Lage ist eine eigenständige Verteidigungsfähigkeit Europas unerlässlich und wir stehen aufgrund der Versäumnisse der letzten Jahrzehnte unter Zeitdruck. Eine Enteignung von Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall würde - unabhängig von der Frage der Kosten und der rechtlichen Durchsetzbarkeit - das betreffenden Unternehmen und damit unmittelbar unsere Fähigkeit zur eigenständigen Verteidigung schwächen. Eher sollte der Weg dahin gehen die europäische Kooperation auszubauen und sich damit unabhängiger von Drittstaaten bzw. Unternehmen aus Drittstaaten zu machen. Unser Weg auf Bundesebene ist daher eine strikte staatliche Kontrolle und Regulierung der Rüstungsindustrie ohne sie durch Enteignungen zu schwächen.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Becher
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