Wäre es verfassungsgemäß Cannabis wieder zu verbieten?
Sehr geehrter Herr Holetschek
Ich habe mal meinen Anwalt dazu befragt, ob ein erneutes Cannabisverbot verfassungsrechtlich überhaupt möglich ist. Seine Antwort ,, Verfassungsgemäß wäre es nur, wenn es einen legitimen Zweck verfolgt, sowie dazu geeignet, erforderlich und angemessen ist". Da dies alles nicht zutrifft, frage ich mich, ob das dann überhaupt möglich ist. Da ein Verbot, Millionen von Menschen ohne Grund wieder zu Straftätern machen würde, wäre es nach seiner und seinen Kollegen nach Verfassungswidrig. Was sagen Sie dazu und wie soll das ohne Koalitionspartner überhaupt funktionieren?
Mfg
Weitere Fragen an Klaus Holetschek
Klar ist, dass wir diesen Dienst möglichst attraktiv ausgestalten müssen.
Tatsächlich handelt es sich in den von Ihnen aufgeworfen Konstellationen um Fälle, in denen bislang eine Ersterschließung, die die hierfür erforderlichen technischen Vorgaben erfüllt, noch nicht erfolgt ist, und für die noch zu keinem Zeitpunkt in der Vergangenheit eine Abrechnung durch die Stadt bzw. Gemeinde erfolgt ist, mithin also noch keinerlei Kosten auf die Anlieger umgelegt wurden.
Aufgrund der derzeit dynamischen Entwicklungen auf Bundesebene und der abzuwartenden künftigen Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag ist die weitere Entwicklung beim Regionalisierungsgesetz und beim Deutschlandticket ab 2026 noch offen.
Die Vergabe eines „Bachelor of Laws“ ist in Bayern durchaus möglich. Voraussetzung hierfür ist lediglich, dass die Universitäten entsprechende Bachelorstudiengänge konzipieren und einrichten.