Wäre es verfassungsgemäß Cannabis wieder zu verbieten?
Sehr geehrter Herr Holetschek
Ich habe mal meinen Anwalt dazu befragt, ob ein erneutes Cannabisverbot verfassungsrechtlich überhaupt möglich ist. Seine Antwort ,, Verfassungsgemäß wäre es nur, wenn es einen legitimen Zweck verfolgt, sowie dazu geeignet, erforderlich und angemessen ist". Da dies alles nicht zutrifft, frage ich mich, ob das dann überhaupt möglich ist. Da ein Verbot, Millionen von Menschen ohne Grund wieder zu Straftätern machen würde, wäre es nach seiner und seinen Kollegen nach Verfassungswidrig. Was sagen Sie dazu und wie soll das ohne Koalitionspartner überhaupt funktionieren?
Mfg
Sehr geehrter Herr M., ich sehe die Legalisierung von Cannabis zu Konsumzwecken weiterhin äußerst kritisch. Insbesondere mit Blick auf den Gesundheits- und Jugendschutz sowie die Suchtprävention hätten wir es deutlich lieber gesehen, wenn sich die Koalitionspartner jetzt gleich darauf verständigt hätten, diese vollständig zurückzunehmen. Die Evaluierung bleibt nun abzuwarten. Wir setzen aber darauf, dass die Bundesregierung im Herbst die richtigen Konsequenzen zieht! Unabhängig davon, wie die Bewertung ausfallen sollte, gilt: Der Bundesgesetzgeber hat sichergestellt, dass bei der rechtlichen Umsetzung der Ergebnisse die verfassungsrechtlichen Grundsätze geachtet werden. Ihnen weiterhin alles Gute!
Weitere Fragen an Klaus Holetschek
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