(...) Damit wird Deutschland zuständig. Angesichts dieser Situation hat Deutschland im August 2015 in Wahrnehmung des ebenfalls in der Dublin-Verordnung vorgesehenen Selbsteintrittsrechts entschieden, bei Syrienflüchtlingen das - regelmäßig aussichtslose oder unzulässige - Rücküberstellungsverfahren auszusetzen und das Asylverfahren selbst durchzuführen. Hiermit folgte die deutsche Regierung auch einer entsprechenden Empfehlung der EU-Kommission. (...)
(...) Das Dublin-Abkommen besagte seinerzeit, das sehen Sie richtig, dass Asylbewerber in das Land zurückverwiesen werden, in dem sie als erstes sicheres Land in Europa aufgenommen worden sind. Dublin wurde allerdings zuerst von Ungarn "aufgekündigt", das Flüchtlinge nicht mehr registrierte und damit eben "aufnahm", sondern sie nach Deutschland weiterschickte; auch die Länder auf der Balkanroute registrieren Flüchtlinge nicht, so dass das Dublin-Abkommen gar nicht greift. Man muss so ehrlich sein zu sagen, dass es seinerzeit eine Lösung war, die auf Kosten der südlichen Länder ging - Stichwort Lampedusa - und diese bei großem Andrang absehbar überforderte. (...)
(...) Zunächst zu Ihren Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen von Freihandelsabkommen auf afrikanische Staaten. Im Kern geht es um die komplexe Frage, wie sich sog. (...)
(...) Die Wissenschaftler sind sich uneinig. Selbst der Weltklimarat hat sich dahingehend ausgesprochen, daß es zwar immer schon Klimawandel gab und gibt, aber die Verursachung durch den Menschen nicht bewiesen ist. Insofern bin ich kein Anhänger diese Postulats. (...)
(...) ich habe dir zwar schon persönlich direkt geantwortet und gleichsam in Dauerkontakt mit meinem Wahlkampfleiter bist du ja auch, aber nach Bewältigung abwicklungstechnischer Hindernisse nun auch hier noch eine knappe Ergänzung: Ich beginne im Wahlkampf meinen Schlussspurt und engagiere mich den ganzen Tag für die Fortsetzung dieser erfolgreichen grün-roten Landesregierung mit einer möglichst starken SPD darin. Ich habe weder Zeit noch Lust, jetzt ungelegte Eier auszubrüten. Wenn das Wählervotum vorliegt, werden wir sehen, was geht und was nicht. (...)