(...) Mir ist es wichtig, dass Menschen mit Behinderung im Sinne einer vollständigen gesellschaftlichen Teilhabe selbstbestimmt und ohne Barrieren leben können. Dies betrifft alle Lebensphasen und -bereiche. (...)
Sehr geehrter Herr L.,
(...) 1) DIE LINKE steht nicht nur für „unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen“. Wir stehen auch für konsequente und rasche Bekämpfung von Fluchtursachen. (...)
(...) Zu Ihren Fragen: Die Kennzeichnung der Polizisten stand im Koalitionsvertrag dieser Regierung und ist einer der ganz wenigen Punkte, die nicht umgesetzt wurden. Gründe hierfür waren, dass wir das natürlich in enger Abstimmung mit den Polizeigewerkschaften machen wollten und da gab es aus mehreren Gründen Verzögerungen, sodass ein vernünftiges Verfahren nicht mehr zu gewährleisten war. (...)
(...) das Bildungszeitgesetz führt nach einem Positionspapier der Arbeitgeber zu Kostensteigerungen in der Wirtschaft, die diese in irgendeiner offenen oder weniger offenen Form an den Kunden weiter geben (müssen). Vor diesem Hintergrund hätte ich mich sicher auch schwer getan mit einer Zustimmung. Nun ist das Gesetz zwischenzeitlich beschlossen und in die Tat umgesetzt. (...)