Baden-Württemberg Wahl 2016 - Fragen & Antworten

Portrait von Johanna Tiarks
Antwort von Johanna Tiarks
DIE LINKE
• 06.03.2016

(...) Deutschland hat mittlerweile einen der größten Niedriglohnsektoren in Europa. Die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist ebenfalls das Resultat einer unsozialen Politik. Jährlich fallen zehntausende Wohnungen aus der Sozialbindung in Deutschland raus, der soziale Wohnungsbau wurde faktisch eingestellt. (...)

Antwort von Donate Kluxen-Pyta
CDU
• 22.02.2016

(...) Zunächst wurden nicht alle registriert, die herkamen, gerade aus Ungarn, dann wurde zum Teil doppelt und dreifach registriert, weil der Datenaustausch zwischen den Bundesländern noch nicht funktioniert. Der Ausweis, Ausweisnächst jeder Geflüchtete bei der Erstregistrierung erhalten soll, ist deshalb dringend notwendig. (...)

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