Frage an Donate Kluxen-Pyta von Andreas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dr. Kluxen-Pyta,
leider hat Herr Wolf auf meine Frage nicht geantwortet (übrigens im Gegensatz zu Herrn Meuthen von der AfD). Darf ich die Frage daher an Sie richten? Ich versuche es einfach mal:
Im Jahre 1993 wurde nach langen und aufwühlenden Diskussionen in unserem Lande der sogenannte "Asylkompromiss" geschlossen. Darin ist festgelegt, dass niemand asylberechtigt ist, der aus einem sicheren Drittland nach Deutschland einreist (GG Art. 16a) und es wurde ausdrücklich formuliert, dass solchen Menschen, die aus einem sicheren Drittland zu uns kommen möchten, schon die Einreise nach Deutschland zu verweigern ist (Asylverfahrensgesetz § 18, 2.1). Die gegenwärtige Migrationspolitik der Bundesregierung steht zu diesen Gesetzen im Widerspruch.
Daher meine Frage an Sie: Was fordern Sie bzw. was werden Sie im Falle Ihrer Wahl in den Landtag unternehmen, damit wieder Politik nach geltendem Recht gemacht wird? Wie lange würden Sie noch dulden, dass die Bundesregierung offen geltendes Recht bricht? Sollte Ihre Partei an der Landesregierung beteiligt werden, so hätten Sie über den Bundesrat ja auch die Möglichkeit, auf die Bundespolitik Einfluss auszuüben oder das Bundesverfassungsgericht anzurufen.
Schon jetzt recht herzlichen Dank für Ihre Antwort,
mit freundlichen Grüßen
A. S..
Sehr geehrter Herr S.,
über die Frage, ob die Bundesregierung bzw. die Bundeskanzlerin rechtswidrig gehandelt habe, sind sich nicht einmal Bundesverfassungsrichter einig, da gibt es eine streitige Diskussion.
Allerdings geht es bei den Geflüchtete gar nicht immer um die Frage der Asylrechtberechtigung, sondern um die Aufnahme nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Das Dublin-Abkommen besagte seinerzeit, das sehen Sie richtig, dass Asylbewerber in das Land zurückverwiesen werden, in dem sie als erstes sicheres Land in Europa aufgenommen worden sind. Dublin wurde allerdings zuerst von Ungarn "aufgekündigt", das Flüchtlinge nicht mehr registrierte und damit eben "aufnahm", sondern sie nach Deutschland weiterschickte; auch die Länder auf der Balkanroute registrieren Flüchtlinge nicht, so dass das Dublin-Abkommen gar nicht greift. Man muss so ehrlich sein zu sagen, dass es seinerzeit eine Lösung war, die auf Kosten der südlichen Länder ging - Stichwort Lampedusa - und diese bei großem Andrang absehbar überforderte.
Nun ist es der Weg, an den südlichen Grenzen, sprich Italien und Griechenland, Zentren einzurichten (Hotspots), die ankommende Flüchtlinge - wieder - registrieren und innereuropäisch weiter verteilen. Dies ist zweifellos besser, als diese Länder mit einem "Rückstau" oder gar Rücktransporten aus Deutschland noch mehr in Bedrängnis zu bringen, als sie es jetzt schon sind. Entscheidend ist es natürlich, die Fluchtursachen davor zu beseitigen und fliehende Menschen möglichst nah bei ihren Herkunftsländern unterzubringen. Daran arbeitet die Bundesregierung zurzeit intensiv.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Donate Kluxen-Pyta
Weitere Fragen an Donate Kluxen-Pyta
(...) Es wird gebaut, Tunnel sind gegraben usw. Weitere Debatten über pro und Kontra haben daher überhaupt keinen Sinn. CDU, FDP und SPD stehen zu S21, die GRÜNEN akzeptieren die Volksabstimmung. (...)
(...) Stelle, wobei auch LKW und KFZ als Rüstungsgüter gelten, die bei Polizei und Militär - ohne Waffen - eingesetzt werden, auch Schutzausrüstungen oder Minenräumsuchgeräte u.a.m. Die Waffenexporte an die kurdischen Peschmerga waren wichtig als schneller Schutz vor dem IS und wurden mit politischen Stabilisierungsversuchen begleitet. Fluchtursachen können in der Tat nur durch langfristiges Engagement politischer Art beseitigt werden. (...)
(...) 4.Erziehung ist Elternsache - ja, aber auch die Schule hat einen Erziehungsauftrag. Das steht seit eh und je im Schulgesetz. Schulen und Eltern müssen hier zusammenarbeiten. (...)
(...) meine Antwort bezog sich auf das Thema Flüchtlinge, weil es das Thema ist, um das im Moment alle Debatten kreisen. Die weitere Zuwanderung wird zurzeit in der Tat wenig beachtet. Die Zahlen hierzu haben Sie bereits andernorts erfragt und vorliegen. (...)