Baden-Württemberg - Fragen & Antworten

Portrait von Siegfried Lorek
Antwort von Siegfried Lorek
CDU
• 11.01.2024

Ich halte es für richtig, dass der Verfassungsschutz die AfD beobachtet. Dies geschieht aber nicht aufgrund politischer Entscheidungen, sondern auf Basis von Erkenntnissen der Dienste. Diese Beobachtungen wurden bereits teilweise gerichtlich überprüft und deren Zulässigkeit bestätigt.

Portrait von Peter Hauk
Antwort von Peter Hauk
CDU
• 13.03.2024

Die Staatsbrauerei trägt Verantwortung für über 200 eigene Beschäftigte und zusätzliche Arbeitsplätze durch die Vergabe von Aufträgen, etwa an Handwerksbetriebe und Dienstleister in der Region.

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