Warum dürfen Vermieter in Online-Portalen Wohnungen anbieten die weit über den gesetzlich erlaubten Mietpreis(bremsen) liegen?
Damit fällt die Last der Anzeige auf die Mieter, die es so schon schwer genug haben überhaupt einen Wohnraum zu finden.
Sehr geehrte Frau O.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die in den Online-Portalen genannten Miethöhen sind, da es noch nicht zum Vertragsschluss gekommen ist, zunächst rechtlich nicht verbindliche Angaben. Anders sieht es beim konkret geschlossenen privatrechtlichen Mietvertrag aus. Hier richtet sich die zulässige Miethöhe insbesondere nach den geltenden Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Für das Thema ist insofern der Bundesgesetzgeber zuständig.
Mit freundlichen Grüßen
Nicole Razavi
Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen
Weitere Fragen an Nicole Razavi
Wenn Sie Fragen zur Flächeninanspruchnahme vor Ort haben, schlage ich Ihnen vor, Kontakt zur Stadtverwaltung oder zu den Mitgliedern des Gemeinderats aufzunehmen, die als gewählte Vertreterinnen und Vertreter des kommunalen Parlaments Fragen an die Stadtverwaltung richten können.
Sehr gerne hätte ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU-Kreistagsfraktion klar für den Erhalt der Klinik gestimmt.