Wir stehen zum neuen Wahlrecht. Und wir nehmen Ihre Hinweise ernst: Unser Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz hat gestern im SWR zugesagt, dass wir uns selbstverständlich mit allen demokratischen Fraktionen zusammensetzen werden, um nachzusteuern, sollte sich bezüglich der Landtagsgröße nach der Wahl 2026 zeigen, dass es Bedarf dafür gibt.
Im dicht besiedelten Baden-Württemberg sind große Nullnutzungsflächen deutlich schwerer zu erreichen als in anderen weniger dicht besiedelten Bundesländern. Es ist aber richtig, dass 0,21% nicht viel ist und ich sehe es als wichtiges Ziel an, diesen Prozentsatz zu erhöhen.
Unklar ist mir trotz allerdings, warum unsere großen Moore beim Wurzacher Ried, dem Federsee und beim Pfrunger-Burgweiler Ried nicht mit in die Berechnungen eingeflossen sind.
Das Waffengesetz ist bestimmt von einem „Prinzip der Verknappung von Waffen“ (OVG Hamburg, 18.04.2016 – 4 Bf 299/13). Diese Grundintention teile und unterstütze ich ausdrücklich.