BW verfehlt mit 0,21 % das 2 %-Wildnisziel deutlich. Selbst die geplante Erweiterung des NLP reicht nicht aus. Welche Maßnahmen plant die Landesregierung, um das Ziel dennoch zu erreichen?

Ich teile Ihre Sorgen, was die stetige Radikalisierung der AfD betrifft. Für mich ist klar: Die AfD bewegt sich in erheblichen Teilen außerhalb des demokratischen Spektrums. Ein AfD-Verbotsverfahren sollte daher unbedingt geprüft werden,

Grundsätzlich wichtig finde ich es, potenzielle oder tatsächliche AfD-Sympathisant/innen anzusprechen, auf sie zuzugehen, sie nicht abzustempeln.

Aktuell setze ich daher auf die Beobachtung und Beurteilung der AfD durch den Verfassungsschutz und darauf, die AfD im politischen Wettbewerb zu stellen.

Aktuell gibt es tatsächlich einen Förderengpass.