Frage von Dietmar D. • 09.12.2024
Wie stehen Sie zu dem geplanten Volksbegehren zur Eingrenzung der Abgeordneten in Baden-Württemberg?
Sehr geehrter Herr Poreski, gemäß dem neuen Landtagswahlgesetz ist zu befürchten, daß in Baden-Württemberg ein XXXL-Landtag entsteht. Momentan gibt es ein Volksbegehren zur Eindämmung dieser Vergrößerung. Die Erweiterung des Landtages würde zu zusätzlichen Kosten von ca. 200 Millionen Euro pro Legislaturperiode führen. Dieses Geld könnte man doch sicher nützlicher anlegen. Die momentane Größe des Landtages ist sicher ausreichend.
Antwort ausstehend von Thomas Poreski Bündnis 90/Die Grünen