Wie stehen Sie zu dem geplanten Volksbegehren zur Eingrenzung der Abgeordneten in Baden-Württemberg?
Sehr geehrter Herr Poreski, gemäß dem neuen Landtagswahlgesetz ist zu befürchten, daß in Baden-Württemberg ein XXXL-Landtag entsteht. Momentan gibt es ein Volksbegehren zur Eindämmung dieser Vergrößerung. Die Erweiterung des Landtages würde zu zusätzlichen Kosten von ca. 200 Millionen Euro pro Legislaturperiode führen. Dieses Geld könnte man doch sicher nützlicher anlegen. Die momentane Größe des Landtages ist sicher ausreichend.
Hallo Herr D., eine Begrenzung finde ich sinnvoll, aber nicht in der vorgeschlagenen Form mit nur noch 38 Wahlkreisen - das würde die Bürgerferne drastisch vergrößern und die Bindung an die Herkunftsregion verringern. Ein ähnlicher Effekt der Reduzierung würde mit 60 Wahlkreisen eintreten, das haben inzwischen auch Vertreter_innen der Initiative zugestanden. Mit besten Grüßen Thomas Poreski
Weitere Fragen an Thomas Poreski
Das Konzept der Universitätsschule Dresden finde ich sehr ansprechend und vielversprechend. Der Bildungsausschuss des Landtags wird sie Ende April besuchen.
Wenn beide Seiten konstruktiv sind - was in Deutschland häufiger der Fall ist als in anderen Staaten -, dann sind solche Belastungen alles in allem vertretbar.
Über die Jahre ist die Entwicklung vergleichbar. Anders als bei der Rente kann es bei den Diäten aber auch Kürzungen und danach mehr Erhöhung geben.
Ich finde den Vorschlag interessant und grundsätzlich unterstützenswert. Das ist aber ein Prozess, den unsere Hochschulen - sie haben hierzulande eine weitgehende Autonomie - mitgehen müssen.