Baden-Württemberg 2011-2016 - Fragen & Antworten

Portrait von Siegfried Lehmann
Antwort von Siegfried Lehmann
Bündnis 90/Die Grünen
• 24.11.2013

(...) Vorrausetzung für eine sachgerechte und am Gemeinwohl orientierte Politik ist, dass in den politischen Entscheidungsprozessen die unterschiedlichen Meinungen und Vorschläge der unterschiedlichen Interessengruppen sowie der BürgerInnen nicht nur gehört, sondern auch - nach einem Abwägungsprozess - in die politischen Entscheidungen einfließen. Ihr Vorschlag, dass sich Interessenvertreter der Mountainbiker, Wanderer und weiteren Interessengruppen im Wald an einen Runden Tisch setzen, um darüber zu beraten, wie man im Wald Konflikte weiter abbauen kann, halte ich für einen guten Vorschlag. (...)

Portrait von Hans-Martin Haller
Antwort von Hans-Martin Haller
SPD
• 19.11.2013

(...) Seit ca. 2006 habe ich mich als verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion mit der 2-Meter-Regelung beschäftigt und zahlreiche Gespräche mit den Interessenvertretern geführt, mit der Vereinbarung, einen Antrag zu stellen. (...)

Portrait von Muhterem Aras
Antwort von Muhterem Aras
Bündnis 90/Die Grünen
• 27.11.2013

(...) Das Waldgesetz Bayerns beschränkt das Radfahren auf Straßen und geeignete Waldwege. Baden-Württembergs 2-m-Regelung hat gegenüber den auslegungsfähigen Begriffen "gefahrloser Begegnungsverkehr" oder "geeignete Waldwege" den Vorteil der Rechtsklarheit bei Haftungsfragen nach Unfällen. (...)

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