Baden-Württemberg 2011-2016 - Fragen & Antworten

Portrait von Muhterem Aras
Antwort von Muhterem Aras
Bündnis 90/Die Grünen
• 03.12.2013

(...) Ich bin seit 2011 Landtagsabgeordnete von Baden-Württemberg in Stuttgart. Ihre Frage betrifft die Außenpolitik. Bitte wenden Sie sich mit Ihrer Frage an eine/N Bundestagsabgeordnete/N, die/der Mitglied im Auswärtigen Ausschuss ist. (...)

Frage von Juergen E. • 26.11.2013
Nils Schmid MdB SPD
Antwort von Nils Schmid
SPD
• 04.12.2013

(...) §§ 60 bis 66 des Landesbeamtengesetzes (LBG)). Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Sorge besteht, dass durch die Nebentätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigt werden (§ 62 Absatz 2 und 3 LBG). Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die Nebentätigkeit (...)

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