Frage an Winfried Kretschmann von Hans-Joachim K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kretschmann,
in den Zeitungen liest man zur Zeit viel darüber, dass die Bürger mehr in die Landespolitik miteinbezogen werden sollen.
Aber man liest zur Halbzeit von Grün-Rot auch, dass "viel Vorgenommen und nur wenig umgestezt wurde". Bsp: Badische-Zeitung von heute, 12.11.2013: http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/die-gruen-rote-koalition-hat-halbzeit-schlechte-noten-fuer-gute-absichten--77097818.html
Ich möchte Sie, lieber Landesvater, fragen, ob Sie bereit sind Ihre Versprechen in die Tat umzusetzen?
Es gibt zur Zeit eine Online Pedition, wo bereits 30 000 Bürger im Ländle unterschrieben haben. Diese Pedition fordert die Abschaffung der 2Meter Regel im Landeswaldgesetz.
Wäre dies nicht ein perfekter Präzedenzfall, wie man die Bürger im Land an der Politik und Gesetzgebung beteiligen kann?
Wäre es nicht ein einfaches Ihr Vesprechen, dass Sie "eine Politik des Zuhörens wollen", umzusetzen, indem Sie Interessenvertreter der Mountainbiker und anderen Interessensgruppen im Wald alle an einen Runden Tisch bringen um zu überlegen, wie man Konflikte im Wald abbauen und das Waldgesetz verbessern kann?
Genau das hat man vor Kurzem auch in Hessen gemacht und am Runden Tisch ist heraus gekommen, dass die Interessen der unterschiedlichen Gruppen im Wald, gar nicht so groß sind. Heraus gekommen ist dort auch ein Kompromiss, mit dem alle Nutzungsgruppen im Wald zufrieden sind.
Lieber Landesvater, in Hessen wurde die Politik des Zuhörens schon praktiziert, wann wird dies auch in Badem-Württemberg gemacht; wann wollen Sie Ihr Versprechen umsetzen?
Freundliche Grüße
Hans-Joachim Kleine
Sehr geehrter Herr Kleine,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Zwei-Meter-Regel.
Wir wollen, dass die Vielfalt unserer Wälder möglichst allen Interessengruppen und Bedürfnissen zugutekommt. Wir wissen, dass es verschiedene Perspektiven auf das Thema der Zwei-Meter-Regel und dementsprechend unterschiedliche Bewertungen der gegenwärtigen Regelung zum Radfahren im Wald gibt. Die Fraktion der Grünen und die Landesregierung haben sich deshalb über einen langen Zeitraum eingehend mit Fragen rund um die 2-m-Regelung auseinandergesetzt. Alle vorgestellten Perspektiven haben ihre Berechtigung und sind in unseren Entscheidungsprozess eingeflossen. Auch der Petitionsausschuss des Landtags hat sich mit allen im Landtag vertretenen Fraktionen, den Mountainbike- u.a. Verbänden am 16.07.2014 im Rahmen einer öffentlichen Anhörung beraten. Abschließend hat sich der Ausschuss auf Basis der Diskussion und tiefgehenden Prüfung für die Beibehaltung der Zwei-Meter-Regel ausgesprochen.
Wir treten für eine flexible Nutzungsstrategie des Waldes auf kommunaler Ebene ein. Diese bietet den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit und Gestaltungsfreiheit vor Ort. Wir setzen auf individuelle Lösungen unter Beteiligung aller Interessengruppen. Den Kommunen und örtlichen Verbänden ist die Situation in ihrer unmittelbaren Umgebung bestens vertraut und sie können im Dialog die jeweils geeignete Lösung entwickeln und umsetzen. Darunter fallen auch die Öffnung und Ausweisung von Wegen unter 2 m Breite für die Nutzung als Single-Trails.
Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat die unteren Forstbehörden bereits 2014 aufgefordert, lokale Initiativen zur Ausweisung geeigneter Strecken aktiv zu unterstützen. Damit der Wald für alle Menschen so uneingeschränkt wie möglich erlebbar bleibt, hat das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz einen Leitfaden für die Einrichtung spezieller Mountainbike-Trails entwickelt. Das Mountainbike-Handbuch bietet eine umfassende Grundlage für alle Interessierten. Mit Blick auf die lokalen Gegebenheiten und das vorhandene Wegenetz kann auf dieser Basis die Einrichtung geeigneter Wege geprüft und für den Radverkehr überall dort freigegeben werden, wo dies konkret möglich ist. Zur Klärung räumlich übergreifender Fragen tagt im MLR zudem regelmäßig ein Koordinierungskreis. Des Weiteren erhalten die Naturparke über die Naturparkförderung Möglichkeiten, eigene Pilotprojekte durchzuführen.
Link zum Mountainbike-Handbuch: https://mlr.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/dateien/Remote/mlr/Mountainbike-Handbuch.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Das Büro-Team von Winfried Kretschmann
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