Frage an Nikolaos Sakellariou von Hermann S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Sakellariou
Am 03.05.2010 d.h. vor dreieinhalb Jahren wurde beim Landtag Baden-Württemberg eine Petition eingereicht die bis heute nicht beantwortet wurde. Die Petition richtet sich gegen Aufgabenüberschreitungen durch Industrie- und Handelskammern insbesondere in Heilbronn und Ulm. Siehe
http://www.bffk.de/files/petition_baw___-_anonym.pdf
Obwohl sich folgende Rechnungshöfe mit den Finanzen der IHKn bzw. der Qualität der Rechtsaufsicht beschäftigt haben, stockt das o.a. Petitionsverfahren.
- Schleswig-Holstein (2001, Seite 168 ff) http://www.landesrechnungshof-sh.de/file/bemerkung2001.pdf
- Bayern (2005) http://www.orh.bayern.de/files/Sonderberichte/SB-IHK_2005.pdf
- Sachsen (2007) http://www.rechnungshof.sachsen.de/jb2007/jb07-22.pdf
- Bayern (2011, Seite 107 ff) http://www.orh.bayern.de/files/Jahresberichte/2011/JB2011.pdf
- Niedersachsen (2013) http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Wirtschaftsministerium-Niedersachsen-Hannover-Pruefer-geben-vernichtendes-Urteil-ab
- Sachsen (2013) http://bffk.de/files/leipziger_volkszeitung_-_22oct13.pdf
Bei letzten Treffen von Transparency International, Chapter Deutschland wurde das Thema auch andiskutiert und gefragt, warum die Petition nicht beantwortet wird.
Bis wann kann ich mit einer Entscheidung Ihrer Fraktion rechnen bzw. welche konkreten Gründe sprechen aus Sicht der SPD gegen die positive Verabschiedung der Petition.
Mit freundlichem Gruss
Hermann Schrecker, Bretzfeld
Sehr geehrter Herr Strecker,
wir haben erst letzte Woche nach vielen internen Besprechungen beschlossen, dass wir die unterschiedlichen Positionen besprechen müssen. Das Thema ist streitig. Deshalb ist das Verfahren länger. Und im Übrigen entscheidet der Petitionsausschuss nicht entlang von Parteigrenzen. Ich muss Sie also erneut um Geduld bitten.
Mit freundlichen Grüßen
Nikolaos "Nik" Sakellariou
Weitere Fragen an Nikolaos Sakellariou
(...) Ich werde mich – wie schon 15 Jahre zuvor, dafür einsetzen, dass der Landtag bei derartig einschneidenden Maßnahmen eingebunden wird. (...)
was ich am öffentlich rechtlichen Rundfunk zu kritisieren habe, reicht nicht aus, ihm diese auskömmliche und rechtlich abgesicherte Finanzierung abzusprechen.
Mit freundlichen Grüßen
Nikolaos "Nik" Sakellariou
(...) Als 16jähriger habe ich das mit Titel: "Kabelfernsehen - gefährlicher als Kernenergie" (Helmut Schmidt) in der Schülerzeitung problematisiert. Deswegen bin ich dafür, dass das öffentlich-rechtliche Fernsehen sehr gut finanziert wird, um Qualität im Sumpf zu garantieren. Ich stehe zu dem neuen System - es greift letztlich die neuen technischen Möglichkeiten auf. (...)
Sehr geehrter Herr Reinhardt,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die von Ihnen angesprochenen Mehrkosten sind sehr ärgerlich und das Vorgehen des Konzerns "Bahn" auch nicht akzeptabel. Da bin ich ganz bei Ihnen.