(...) Was die SPD Tübingen betrifft, so gibt es hier für den Kreisverband keine "Finanzordnung" sondern lediglich eine Einnahmen-Ausgaben-Aufstellung, die jedoch rückwirkend für das Jahr erstellt wird. Sollten Sie Interesse an diesem Dokument haben, so kann ich Ihnen dieses gerne für das für Sie interessante Jahr zukommen lassen. (...)
(...) Ein Beschreiten des Klageweges auf europäischer Ebene halte ich für nicht besonders aussichtsreich. Vielmehr bin ich der Meinung, dass es sich hierbei um eine Frage handelt, die politisch in Deutschland entschieden werden muss. (...)
(...) Dabei wird die Reduktion der Tierversuche sich immer im Spannungsfeld zur Forschungsfreiheit bewegen, da es sich hier um ein schrankenloses Grundrecht handelt, welches zudem noch bundesgesetzlich weiter definiert wird. Demgemäß hat das Land Baden-Württemberg hierbei keine Möglichkeit, Tierversuche zu verbieten oder durch Einschränkung zu verunmöglichen. Dieser Prozess geht aus meiner Sicht auch nur im Dialog mit den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bzw. (...)
(...) Für eine bundeseinheitliche Kürzung der Feriendauer von 75 Werktagen dürfte aus derzeitiger Sicht bundesweit keine Übereinstimmung erzielbar sein. Zudem ist eine erhebliche politische Diskussion mit Blick auf das Thema Lehrerarbeitszeit zu erwarten, da die Länder - auch Baden-Württemberg - bei der Festsetzung der Deputate und der dabei zu berücksichtigenden Urlaubszeit/unterrichtsfreien Zeit von 75 Werktagen ausgehen. (...)