(...) Die Bundesregierung hat Abgrenzungskriterien im BGB formuliert und will damit den Missbrauch von Werkverträgen an Drittfirmen und Schein-Selbstständigkeit gleichermaßen mit denselben Kriterien verhindern. Ich meine aber, dass wird den unterschiedlichen Problemen nicht gerecht. (...)
(...) Zum Thema Beitragsbemessungsgrenze: Ja, selbstverständlich treten wir dafür ein. Dabei darf man allerdings nicht vergessen, dass "Reiche" sich über die Beiträge zur Rentenversicherung hinaus schon jetzt in umfangreichem Maße an der Finanzierung des Staates und der Sozialkassen beteiligen. Wer etwa beim Spitzensteuersatz angelangt ist trägt mit erheblichen Summen zum Allgemeinwohl bei. (...)
Sehr geehrter Herr Kronenwett,
wenn ein "Reicher" einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgeht, dann soll er natürlich in die Sozialversicherung einzahlen.
Eine Steuervereinfachung ist ein zentrales Ziel für uns.
(...) Ich verstehe die von Ihnen genannte Problematik sehr gut. Ich schließe mich daher der Forderung des Deutschen Volkshochschulverbundes nach einer Einstufung der Lehrkräfte in Integrationskursen in TVÖD 11 an, ebenso wie der Forderung der Erhöhung der Förderung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf 4.40 € je Unterrichtseinheit. Leider ist eine Kürzung der Sozialbeiträge, wie von Ihnen gewünscht, rechtlich nicht möglich - bei einer deutlich verbesserten Bezahlung aber auch nicht notwendig. (...)
(...) Sprache ist der Schlüssel für die Integration und deren Vermittlung erfordert, wie Sie zurecht anmerken, Einsatz und Herzblut. Die Arbeit der zahlreichen Lehrerinnen und Lehrer sowie den Honorarlehrkräften kann nicht hoch genug gewürdigt werden. (...)
(...) vielen Dank für ihre Anfrage. Zuerst einmal: Danke für ihr Engagement in der Integration neu Hinzugekommener - die Vermittlung von Sprache ist ein essenzieller Bestandteil erfolgreicher Integration. Wer sich einmal mit Fremdsprachen beschäftigt hat, der weiß, wie schwer eben diese Vermittlung bei der grammatikalisch komplexen Sprache Deutsch ist. (...)