(...) Einkommensteuer zu entrichten ist. Die SPD setzt sich dafür ein, die Kapitalertragssteuer in Form der Abgeltungssteuer von 25% auf 32% zu erhöhen. Ebenso wollen wir eine EU-weite Finanztransaktionssteuer einführen und haben dies auch im Koalitionsvertrag auf Bundesebene verankert. (...)
(...) Die Kasse können auch die Flüchtlinge frei wählen. Ob den Kassen in der Folge tatsächlich Defizite in Milliardenhöhe entstehen, ist noch nicht entschieden. Bisher handelt es sich um Prognosen. (...)
(...) ich tue es nicht, da es eine wissenschaftliche, unabhängige Kommission gibt, die die Vorgänge bearbeitet. (...)
(...) Erst diese Woche wurde im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags über eine Petition gegen die Sanktionen bei Hartz IV debattiert. Leider wurde die Petition nicht angenommen, weshalb die Sanktionen weiterhin bestehen bleiben. (...)
(...) Wir sehen uns damit in der Verantwortung, auf unseren guten Böden vorrangig hochwertige Lebensmittel zu erzeugen. Damit dies auch zukünftig so bleibt, ist ein verantwortungsvoller Umgang mit unseren vorhandenen Ressourcen unbedingt notwendig.Dabei sind eine effiziente und umweltfreundliche Landwirtschaft zentral für eine nach-haltige Bewirtschaftung unsere Lebensgrundlagen. Der Schutz von Boden und Gewässer liegt im ureigensten Interesse jeder verantwortungsvollen Landbewirtschaftung. (...)