Frage an Marianne Engeser von Jürgen K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Dr. Engeser,
dass die Beitragsbemessungsgrenze für soziale Ungerechtigkeit sorgt ist unbestritten.
Treten Sie und Ihre Partei dafür ein, dass alle, insbesondere auch die Reichen unseres Landes, dazu verpflichtet werden, in die Sozialkassen einzuzahlen.
Ein Einfaches Ja oder Nein genügt.
2. Werden Sie endlich Maßnahmen ergreifen, das völlig undurchschaubare Steuerrecht zun vereinfachen und Steuergerechtigkeit zu schaffen?
Ja, das ist Bundesrecht werden Sie antworten. Aber mich interressier Ihre Meinung und Ihr Standpunkt zu diesen elementaren Fragen!!!
mfG
Jürgen Kronenwett
Sehr geehrter Herr Kronenwett,
haben Sie vielen Dank für Ihre beiden Fragen. Sie befassen sich - wie Sie selbst ganz richtig festgestellt haben - mit bundespolitischen Themenstellungen, die nicht Inhalt meiner Arbeit als Landtagsabgeordnete sind. Ich gebe Ihnen aber gerne meine persönliche Einschätzung.
Zum Thema Beitragsbemessungsgrenze: Ja, selbstverständlich treten wir dafür ein. Dabei darf man allerdings nicht vergessen, dass "Reiche" sich über die Beiträge zur Rentenversicherung hinaus schon jetzt in umfangreichem Maße an der Finanzierung des Staates und der Sozialkassen beteiligen. Wer etwa beim Spitzensteuersatz angelangt ist trägt mit erheblichen Summen zum Allgemeinwohl bei. Die Beitragsbemessungsgrenze wurde übrigens zu Beginn des Jahres gerade wieder angehoben.
Zum Thema Steuervereinfachung: Ich bin der Ansicht, dass wir noch recht viel Luft für Vereinfachungen haben. Die CDU/CSU hat hierzu im Bund in den letzten Jahren immer wieder Anläufe genommen, die jedoch nicht erfolgreich waren. So hat etwa die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat in der letzten Legislaturperiode verhindert, dass die kalte Progression abgeschafft wird. Auch jetzt noch gibt es eine solche rot-grüne Mehrheit im Bundesrat. Vielleicht ändert daran der 13. März etwas - es wäre für das Thema Steuervereinfachung sicher wünschenswert.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Marianne Engeser MdL
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